• Umwelthilfe spricht von Placebo-Aktionen
• Bundesregierung schließt die Reihen – zumindest ein bisschen
• Bewegung auf der Teilnehmerliste des Diesel-Forums
• Grüne fordern Zukunftskommission

Die bisherigen Software-Updates von Diesel-Pkw – sei es wegen verpflichtender Rückrufe oder „freiwilliger Service-Aktionen – haben im Durchschnitt die Stickoxid-Emissionen um 40-50 Prozent gesenkt. In der Spitze seien Werte von 70 Prozent erreicht worden, sagte ein Sprecher des BMVI am Montagmittag in der Bundespressekonferenz.

Umwelthilfe spricht von Placebo-Aktionen

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, hatte zuvor in einem Pressegespräch die Wirksamkeit von Software-Updates in Zweifel gezogen. Nach seiner Einschätzung würden sich höchstens 10 bis 20 Prozent der Pkw-Halter an freiwilligen Nachrüstaktionen beteiligen. Software-Nachrüstungen seien daher „Placebo-Aktionen“, die zu Recht vom Stuttgarter Verwaltungsgericht als unzureichend betrachtet worden seien. Fraglich sei auch, ob beim Software-Update die „Thermofenster“ soweit geschlossen werden, dass die Abgasreinigung auch in der kälteren Jahreszeit funktioniert. Er gehe bei Software-Updates jedenfalls von weniger als 5 Prozent Verbesserungspotenzial für die Luftbelastung in den Städten aus.

Resch plädierte daher für eine Hardware-Lösung. Bei 9 Mio. Fahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) summierten sich die Gesamtkosten bei einem Stückpreis von 1500 EUR je Fahrzeug (Material und Arbeitszeit) auf 13,5 Mrd. EUR. Angesichts der Gewinne der Autoindustrie sei das verkraftbar.

Bundesregierung schließt die Reihen – zumindest ein bisschen

Wie es in der Bundespressekonferenz weiter hieß, wird die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Forderungskatalog in die Gespräche gehen. Während das Umweltministerium allerdings nicht daran glaubt, die Luftbelastung ohne Hardware-Nachrüstung ausreichend senken zu können, hält das BMVI nur eine Prüfung für angesagt.

Das BMJV hat am Montag schon auf das Grüne Licht von CSU-Chef Horst Seehofer für die Musterfeststellungsklage („Sammelklage“) reagiert (siehe hier) und einen „Diskussionsentwurf“ auf seiner Website eingestellt. Er ist nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht identisch mit dem gescheiterten Referentenentwurf von der Jahreswende.

Bewegung auf der Teilnehmerliste des Diesel-Forums

Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) wird nun doch am am Diesel-Forum am Mittwoch teilnehmen. Das sagte ein Verbandssprecher am Montag auf Anfrage des Verkehrsbriefs. Die Teilnahme galt lange Zeit als unsicher, weil es teilweise unterschiedliche Positionen der deutschen Vertriebsorganisationen einerseits und den ausländischen Herstellern andererseits gab. Für das Kanzleramt wird nun Staatsminister Helge Braun teilnehmen.

BMVI: Bei Porsche nichts vertuscht

Das BMVI widersprach am Montag einem Bericht der Bild-Zeitung, es habe von der illegalen Abschalteinrichtung beim 3-Liter-TDI-Motor in Porsche-Fahrzeugen schon seit Frühjahr 2016 gewusst, sie aber vertuscht. Die VW-Untersuchungskommission habe sich für den KBA-Bericht auf „Thermofenster“ konzentriert. Damals sei der Porsche Macan mit einem ausgedehnten Thermofenster auffällig geworden und deswegen in die Gruppe II eingeordnet worden („Zweifel an der Zulässigkeit der Abschalteinrichtung aus Gründen des Motorschutzes“). Die jetzt im Porsche Cayenne entdeckte illegale Abschalteinrichtung mit Prüfstandserkennung sei eine neue Qualität.

Grüne fordern Zukunftskommission

Die Grünen forderten am Montag, eine Zukunftskommission Umweltfreundliche Mobilität“unter Führung von ex-Umweltminister Klaus Töpfer einzusetzen. Sie solle nach dem Vorbild der Ethikkommission für den Atomausstieg Vorschläge für eine Verkehrs- und Mobilitätswende sowie den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge machen, erläuterte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. (roe)

Externer Link: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zu Musterfeststellungsklagen