- Landesregierung will Fahrverbote mit Maßnahmenpaket abwenden
Auch in München werden sich Diesel-Fahrverbote kaum noch vermeiden lassen. Das legt zumindest die von der Landesregierung endlich offiziell veröffentlichte Karte mit den Stickoxid-Belastungen nahe. Von sehr hohen Belastungen – mehr als 50 Prozent über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm/m3 – sind vor allem Straßen im Süden und Osten innerhalb des Mittleren Rings betroffen, aber auch ein wesentlicher Teil des Mittleren Rings im Westen. Sie haben einen Anteil von 5 Prozent an den insgesamt 330km Hauptverkehrsstraßen mit Randbebauung. Im grünen Bereich liegen 207km, 107km liegen weisen eine Belastung von 40 bis 60 Mikrogramm/m3 auf.
Obwohl die Berechnungen mit der noch nicht aktualisierten Version 3.2 des Handbuchs für Emissionsfaktoren (HBEFA) erstellt wurden und nachträglich nur durch pauschale Zuschläge für Euro-6-Diesel modifiziert wurden, liegen die berechneten Werte für die Standorte der Messstationen maximal 8 Prozent unter dem tatsächlich gemessenen Wert. Die Vorschriften (39. BImschV) lässt eine Toleranz von 30 Prozent zu.
Landesregierung will Fahrverbote mit Maßnahmenpaket abwenden
In einem Kabinettsbeschluss betonte die Landesregierung ihr Anliegen, dass „der Stickstoffdioxid-Grenzwert schnellstmöglich auch in den besonders belasteten großen Städten eingehalten und pauschale Fahrverbote vermieden werden.“ Dazu soll ein Maßnahmenpaket dienen, dessen Kern folgende Punkte sind:
- Die bereits zugesagte Software-Nachrüstung von mindestens 50 Prozent der Euro-5-Pkw bayerischer Hersteller, mit der „ein für die Absenkung der Stickstoffoxid-Emissionen im innerstädtischen Bereich relevantes Niveau“ erreicht werden soll.
- Kaufanreize für Euro-6-Pkw zum Beispiel bei der Kfz-Steuer. „Bayern will hier gegenüber dem Bund aktiv werden.“
- Förderkonzepte für die Flottenerneuerung bei Nutzfahrzeugen
- Förderung von E-Auto-Ladeinfrastruktur
- Förderprogramm zur Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge
- Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Staatsregierung und Bayerischem Städtetag, um Lösungen für rechtliche Instrumentarien für die Städte zu finden
- Verschiedene Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV
- Einsatz von Elektrotriebzügen bei der Bayerischen Oberlandbahn. „Der Bund ist aufgefordert, das Oberlandnetz zu elektrifizieren.“
Mit der Umsetzung wurde ein Kabinettsausschuss unter Federführung der Staatskanzlei mit Umweltministerium, Innen- und Verkehrsministerium sowie dem Wirtschaftsministerium beauftragt. (roe)
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