• Heterogenes Bild beim Thema Lkw-Maut
• Geheime Allianz von Union und Linker beim Thema Stellplätze?

Auch nach fünf Jahren Feldversuch ist der Lang-Lkw für einige Parteien offenbar immer noch ein geeignetes Symbol, um ihre Position zum Güterkraftverkehr zu verdeutlichen. Die FDP spricht sich als einzige Partei ausdrücklich für den Lang-Lkw aus, „sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist“. Eine bunte Koalition aus Linken, Grünen und AfD spricht sich in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl gegen Lang-Lkw aus – und das, obwohl die Landesregierungen unter grüner und linker Führung den Einsatz erst gebilligt haben oder zumindest nicht antasten. Union und SPD haben mit dem Thema offenbar ihren Frieden gemacht haben und lassen es unerwähnt.

Der Widerstand der Linken gegen Lkw-Neuerungen beschränkt sich aber nicht auf Lang-Lkw: „Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen ab.“ Ihr Ansatz ist, Transporte so weit wie möglich zu vermeiden und ansonsten auf die Schiene zu verlagern.

Heterogenes Bild beim Thema Lkw-Maut

Uneinheitlich ist das Bild beim Thema Lkw-Maut. Die AfD fordert eine Mautdifferenzierung nach Achszahl und Achslast (und greift damit einen Prüfauftrag der großen Koalition an die Bundesregierung auf). Die SPD lehnt lediglich eine Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge unter 7,5t ab, „weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde“. Noch-Koalitionspartner Union verzichtet auch hier auf eine Position.

Linke und Grüne plädieren für eine Mautausweitung. Die Grünen wollen eine Lkw-Maut ab 3,5t auf allen Bundes- und Landesstraßen. Die Linke geht weiter und fordert eine Ausweitung auf alle Straßen und eine Erhöhung. Außerdem müssten externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung einbezogen werden. Außerdem wollen sie Lkw von Bundes- und Landesstraßen verbannen, wenn eine Autobahn parallel verläuft.

Geheime Allianz von Union und Linker beim Thema Stellplätze?

Die Union verzichtet zwar auf eine Positionierung in Sachen Lkw-Maut, macht aber aus ihrer Lkw-freundlichen Grundhaltung kein Hehl. Als einzige Partei fordert sie konkret den Ausbau der Lkw-Stellplätze an den Autobahnen.

Die Linke wartet hingegen mit einer Forderung auf, die vermutlich mehr Stellplätze erfordern würde: „Wir wollen ein LKW-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen.“ Konsequent ist das insofern, als die Linke auch längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer fordert.

Ein Alleinstellungsmerkmal hat die Union mit ihrer Forderung, Lkw-Neufahrzeuge „mit einer vom Fahrer nicht abschaltbaren automatischen Bremseinrichtung auszurüsten, die Auffahrunfälle verhindert“. (roe)

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Dies ist die zweite Folge einer lockeren Serie, in der wesentlichen verkehrspolitischen Positionen der vermutlich im kommenden Bundestag vertretenen sechs Parteien vorgestelllt werden.

Folge 1: Bahnpolitik erschien am 19.7.2017