• Jetzt auch Daimler unter Schummel-Verdacht

Der Umweltverband BUND will möglichst schnell eine gerichtliche Klärung auf europäischer Ebene erreichen, wie die EU-Abgasgrenzwerte auszulegen sind. Der Verband hat daher beim Verwaltungsgericht Schleswig eine weitere Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht. Ziel ist, dass das KBA ein Verkaufsverbot für Euro-6-Diesel-Pkw erlässt, die im Realbetrieb die NOx-Grenzwerte überschreiten. Das Gericht werde in der Klage ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Europäischen Gerichtshof dessen Meinung einzuholen (sogenannte Vorlageentscheidung), erläuterte ein BUND-Vertreter gegenüber dem Verkehrsbrief. Der Verband hoffe, dass schon das Verwaltungsgericht diese Möglichkeit nutze und die Klage nicht erst bis zum Oberverwaltungsgericht oder gar Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werden müsse. Das KBA hatte einen Antrag des BUND auf ein Verkaufsverbot für Euro-6-Pkw abgelehnt, weil seiner Auffassung nach die Voraussetzung für Typgenehmigung und Zulassung mit dem Bestehen des Prüftstandstests erfüllt sind.

Der BUND hatte schon Anfang des Jahres beim Verwaltungsgericht Schleswig einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das KBA eingereicht mit dem Ziel, den Verkauf von schmutzigen Euro-6-Diesel-Pkw verbieten zu lassen, war damit aber in erster Instanz gescheitert (siehe hier). Wegen der Gefahr, mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung in den Folgeinstanzen wegen fehlender Eilbedürftigkeit abzublitzen, habe sich der BUND entschieden, dieses Verfahren nicht weiter zu forcieren, sondern stattdessen ein Verfahren in der Hauptsache anzustoßen, erläuterte der BUND-Experte.

Unterdessen muss Daimler bei der Abgas-Untersuchungskommission des BMVI antreten, berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Anlass ist ein gemeinsamer Bericht über Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, dass Daimler von 2008 bis 2016 rund eine Million Diesel-Fahrzeuge mit zweifelhaften Abschalteinrichtungen verkauft hat. (roe)