Die Allianz pro Schiene begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des Innovationsforums Planungsbeschleunigung. Das sagte Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch bei einem Pressegespräch über Investitionen ins Schienennetz. Die angekündigte Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr und die möglicherweise ebenfalls anstehende Trassenpreissenkung für den Personenverkehr würden die Nachfrage nach Netzkapazität so befeuern, dass zügiger Aus- und Neubau erforderlich sind. Die Vorschläge zur Planungsbeschleunigung waren bei den Umweltverbänden, mit denen die Allianz pro Schiene sonst eng zusammenarbeitet, auf teils heftige Kritik gestoßen (siehe hier).
Maria Leenen vom Beratungsunternehmen SCI Verkehr sprach sich auch dafür aus, die Offenheit für Innovationen im Bahnsektor zu erhöhen – einschließlich der Aufsichtsbehörden. Angesprochen auf die oft bremsende Haltung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) sagte sie, hier seien in der nächsten Legislaturperiode dicke Bretter zu bohren. Grundsätzlich habe nämlich die Schiene bessere Voraussetzungen zum Beispiel für „Platooning“ als der Lkw.
Anlass für das Pressegespräch war der jährliche europäische Vergleich der öffentlichen Investitionen ins Schienennetz. Deutschland lag 2016 mit 64 EUR/Einwohner erneut auf einem der hinteren Plätze – vor Frankreich, aber knapp hinter Italien. An der Spitze lagen wie immer die Alpenstaaten Schweiz mit 378 EUR und Österreich mit 198 EUR.
Flege erkannte aber an, dass Deutschland auf dem richtigen Wege sei. Von 49 EUR im Jahr 2014 bis heute seien die Mittel um 31 Prozent gestiegen; für das kommende Jahr sei eine weiterer Aufwuchs zu erwarten. Leenen forderte, mindestens 80 EUR pro Einwohner zu investieren. Das sei der Betrag, den China investiere.
Flege lehnte es ab, den Ersatz von 350 Mio. EUR DB-Zwangsdividende durch Steuermittel als zusätzliche öffentliche Investitionsmittel zu berücksichtigen. Nach seiner Ansicht handelt es sich um einen Betriebskostenzuschuss. Die Zwangsdividende fließt allerdings 1:1 in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuVF) zwischen DB und Bund und damit in die Erhaltung des Schienennetzes zurück. (roe)
