Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer – aber nicht sofort

matthias.roeser Alle Verkehrsträger
  • Ausnahmen vom Handyverbot

Der Bundesrats-Innenausschuss empfiehlt höhere Bußgelder und Punkte für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, verzichtet aber darauf, einen entsprechende Maßgabe für die anstehende Novelle der StVO vorzuschlagen. Stattdessen schlägt er in zwei alternativen Entschließungsanträgen vor, die Bußgelder entweder „deutlich“ oder ganz konkret auf 105 EUR, mit Behinderung auf 125 EUR, mit Gefährdung auf 145 EUR und mit Sachbeschädigung auf 165 EUR anzuheben. Bei diesen Sätzen wäre auch jedesmal ein „Flensburger Punkt“ fällig. Die Bundesregierung hat eine Staffelung von 55 bis 115 EUR vorgesehen – damit wäre das fahrlässige Nicht-Bilden einer Rettungsgasse nicht punktepflichtig. Das geht aus den Beschlussempfehlungen für die Novelle hervor, die am Freitag im Bundesrat behandelt werden soll.

Wie aus Länderkreisen zu hören ist, stecken hinter dem Verzicht auf den Vorschlag für einen Maßgabebeschluss taktische Überlegungen. Angedeutet wird, das es noch keinen Konsens zwischen den Ländern gibt.

Ausnahmen vom Handyverbot

Leichte Veränderungen wünscht der Bundesrats-Verkehrsausschuss für das ausgeweitete „Handyverbot“ am Steuer (siehe hier). Für fest eingebaute CB-Funkgeräte soll das Verbot, das Mikrofon aufzunehmen oder zu halten, erst ab 30. Juni 2020 gelten. Hintergrund ist, dass CB-Funk von Lkw-Fahrern auch für die gegenseitige Information über verkehrssicherheitsrelevante Ereignisse benutzt wird, aber noch keine brauchbaren Freisprecheinrichtungen am Markt verfügbar sind.

Dagegen gibt es offenbar keine Einwände gegen die Frist von einer Sekunde, die der Fahrer seinen Blick maximal vom Verkehr abwenden darf, um Telefongespräche anzunehmen. In Praktikerkreisen bestehen Bedenken, dass die Regelung keine gesellschaftliche Akzeptanz findet.

Vom Handyverbot ausgenommen werden sollen auch Fahrer aller Organisationen, die am BOS-Behördenfunk teilnehmen, sofern sie alleine im Fahrzeug unterwegs sind. Darunter fallen zum Beispiel auch freiwillige Feuerwehren und das THW. (roe)

Externer Link: Ausschussempfehlungen der Ausschüsse