• Doch Bewegung bei Rettungsgasse-Bußgeldern?
• Neuer Streit um Tempolimits in Baden-Württemberg
• NRW-Verkehrsstaatssekretär ernannt

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann deutet im Gespräch mit dem Deutschlandfunk an, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrung beim gestrigen Busunglück noch einmal eine Diskussion mit dem Bund über die Höhe der Bußgelder für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse geben wird. Wie dem Gespräch zu entnehmen ist, wollte das BMVI bei der am Freitag anstehenden Novelle von StVO und Bußgeldkatalog nicht über die geplanten Regelsätze hinausgehen, während die Länder mit unterschiedlicher Vehemenz auf höhere Sätze dringen (siehe auch hier). Ergänzt 18:00: Herrmann sprach sich am Dienstagnachmittag laut Pressemitteilung klar für höhere Bußgelder aus.

Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann will laut Stuttgarter Nachrichten auf der A81 mit Tempolimit 130 illegale Autorennen unterbinden. Die CDU-Fraktion sperrt sich, weil kein Unfallschwerpunkt erkennbar ist. Laut Verkehrsministerium bremsen die Rennteilnehmer vor Rennbeginn vorher den folgenden Verkehr aus, um freie Bahn zu haben.

Staatssekretär im neu formierten NRW-Landesverkehrsministerium wird der promovierte Bauingenieur Hendrik Schulte, hat die Landesregierung mitgeteilt. Schulte sei 58 Jahre alt und wechsele von der „Privatwirtschaft“ ins Ministerium. Er sei unter anderem für große Infrastrukturprojekte des Hochtief-Konzerns sowie des österreichischen Unternehmens Porr verantwortlich gewesen. (roe)