Die SPD begrüßt, dass sich auch die Union als Ergebnis des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses im Abschlussbericht zur Einführung des Musterfeststellungsklage bekennt. Das machte die Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann am Freitag in der Debatte über den Abschlussbericht des Ausschusses deutlich. „Es ist schade, dass wir sie nicht mehr verwirklichen können“, sagte sie. „Wir brauchen vernünftige Sanktionen, die nicht die Halter und Halterinnen treffen, sondern die Automobilherstellenden, und zwar wirksame Sanktionen in einer erheblichen Höhe.“
In einer deutlich vom Wahlkampf beherrschten Debatte hielten die Oppositionsvertreter der Bundesregierung und den Behörden erneut „Staatsversagen“ und eine Kultur des Wegschauens vor. Der Linken-Verkehrsexperte und Ausschussvorsitzende Herbert Behrens warf dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor, nicht von Amts wegen bei Verdacht ermittelt zu haben, wie es seine Pflicht gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz gewesen wäre.
Vor allem Vertreter der Union erwiderten mit gleicher Münze an die Adresse von Linken und Grünen. Deren „Kronzeugen“ – namentlich Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) – hätten bei der Zeugenvernehmung nicht die behaupteten nagelfesten Belege dafür liefern können, dass schon vor 2015 illegale Abschalteinrichtungen bekannt waren. „Ich habe immer noch Sigmar Gabriel im Ohr, der gesagt hat, er sei sich mit Blick auf den Charakter von Herrn Resch sicher, dass Herr Resch, wenn er Beweise gehabt hätte, das Ganze zur Anzeige gebracht hätte“, sagte der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange. „Die Umwelthilfe und Herr Resch, die sonst auch nicht die Gerichte und Staatsanwaltschaften meiden, hätten – davon bin ich auch überzeugt – das in Anspruch genommen.“ (roe)
Externer Link: Abschlussbericht des 5. Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)