Auf dem Verkehrsgerichtstag wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren kritisiert, weil er offen lässt, ob das Ziel ein „technikbasiertes Fahren bei Wahrnehmungsbereitschaft des Fahrers“ oder eine „qualifizierte Lenkhilfe unter fortbestehender Verantwortung und Kontrolle des Fahrzeugführers“ sei. Das berichtet der Tagesspiegel.

Die Juristen lehnen laut Legal Tribune Online ebenfalls den Plan ab, Fahrverbote auch als Strafe bei allgemeiner Kriminalität zu verhängen. Pendler auf dem Lande würden härter getroffen als Großstädter mit Mobilitätsalternativen.

Ekhard Zinke, Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), erklärt im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss den ihm vorgeworfene „industriefreundlichen Gruß“ in einem Brief als „bitterironische Formulierung“. Das berichtet Heute im Bundestag.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will im Mai ihre schon lange ausstehenden Vorschläge für einen fairen Straßengüterverkehr vorlegen, berichtet die Verkehrsbrief-Schwesterpublikation Verkehrsrundschau. Es soll unter anderem um Kabotagerecht, Mindestlohn und den Dauerbrenner „Wochenruhezeit in der Fahrerkabine“ gehen. Außerdem will sie das Problem der missbräuchlichen Transportverlagerung auf Klein-Lkw bis 3,5t angehen. (roe)