Der Bundesrechnungshof warnt laut Spiegel online erneut vor einer Autobahnprivatisierung durch die Hintertür. Ansatzpunkt ist die Gesetzesformulierung, der Bund könne sich zur Erledigung seiner Aufgaben Dritter bedienen. Der BRH warnt außerdem, dass die Bundesregierung die jetzt als GmbH vorgesehene Autobahngesellschaft nach der Evaluierung nach vier Jahren ohne Beteiligung des Parlaments in eine AG umwandeln könne.
Der Bau der neuen A6-Neckarbrücke im Rahmen des ÖPP-Ausbaus Wiesloch-Weinsberg beginnt, berichtet die Südwestpresse. Besondere Herausforderung ist, mitten in der Bauphase für die Dauer der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn eine uneingeschränkte Befahrbarkeit mit sechs Fahrstreifen zu gewährleisten. Die Neckarbrücke ist eine der maroden Autobahnbrücken, für deren Ersatzneubau der Instanzenzug verküzt wurde.
Laut einem Bericht des Stern sollen im Abgasskandal erheblich mehr E-Mails im BMVI über Privataccounts gelaufen sein als bisher bekannt.
Die Modellflieger sehen nach einem Bericht des Technikportals heise.de ihr Hobby durch die Drohnenverordnung des BMVI bedroht. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol prognostiziert noch „erheblichen Diskussionsbedarf im Bundesrat“. (roe)