Nach dem Mittwoch den Verbänden zur Stellungnahme zugeleiteten Referentenentwurf für die Anpassung des Infrastrukturabgabegesetzes rechnet das BMVI durch die feinere Staffelung mit 36 Mio. EUR Mehreinnahmen. Der Rechenweg wurde nicht offengelegt. Die neuen Kurzeit-Mautsätze sind Teil der Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission über die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Pkw-Maut (siehe hier).
| Bisheriges Gesetz | Neuregelung | ||
| Preis Jahresvignette | 10-Tages-Vignette | Preis Jahresvignette | 10-Tages-Vignette |
| 0 bis < 40 Euro | 5 Euro | 0 bis < 20 Euro | 2,50 Euro |
| 20 bis > 40 Euro | 4 Euro | ||
| 40 bis < 70 Euro | 10 Euro | 40 bis < 70 Euro | 8 Euro |
| 70 bis 130 Euro | 15 Euro | 70 bis < 100 Euro | 14 Euro |
| 100 bis < 130 Euro | 20 Euro | ||
| 130 Euro | 25 Euro | ||
| Preis Jahresvignette | Zweimonatsvignette | Preis Jahresvignette | Zweimonatsvignette |
| 0 bis < 40 Euro | 16 Euro | 0 bis < 20 Euro | 7 Euro |
| 20 bis > 40 Euro | 11 Euro | ||
| 40 bis < 70 Euro | 22 Euro | 40 bis < 70 Euro | 18 Euro |
| 70 bis 130 Euro | 30 Euro | 70 bis < 100 Euro | 30 Euro |
| 100 bis < 130 Euro | 40 Euro | ||
| 130 Euro | 50 Euro | ||
Mit der feineren Staffelung der Kurzzeitvignetten und deren Tarifhöhe werde die Pkw-Maut noch stärker an den Staffelungsvorgaben der EU-Eurovignetten-Richtlinie 1999/62/EG ausgerichtet, schreibt das BMVI in der Begründung.
Zweistufige Entlastung verringert Mindereinnahmen
In einem separaten Schritt werden die Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer noch einmal stärker entlastet als bisher vorgesehen, um das Argument einer Ausländer diskriminierenden 1:1-Kompensation zu entkräften. Laut Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Änderung des zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes werden die Entlastungsbeträge je angefangene 100cm3 Hubraum für Euro-6-Benzin-Pkw von 2 auf 2,45 EUR und für Diesel von 5 auf 5,45 EUR erhöht.
Zum 1. Januar 2021 soll die Entlastung „in Erwartung weiterer technischer Fortschritte bei der Reduzierung von Abgasschadstoffen“ wieder auf 2,32 bzw. 5,32 EUR verringert werden. Ganz offensichtlich sollen damit aber auch die Mindereinnahmen durch den absehbar steigenden Anteil von Euro-6-Pkw gemindert werden: Das BMF erwartet für 2019 Mindereinnahmen von 100 Mio. EUR und für 2020 120 Mio. Nach dem Zurückfahren der Entlastung starten die Mindereinnahmen 2021 wieder bei 100 Mio. EUR und steigen dann über 110 Mio. EUR 2022 auf 125 Mio. EUR im Jahr 2023.
Kritik an Form der Verbändeanhörung
Übereinstimmend warfen die Verbände dem BMVI und dem BMF vor, abermals viel zu wenig Zeit für die Stellungnahme einzuräumen. Die Entwürfe waren am späten Mittwochnachmittag versandt worden, am Donnerstagabend lief die Frist ab. „Wir empfinden diese Verbändeanhörung als eine Provokation und als ein pseudodemokratisches Verfahren“, schrieb der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Er forderte, die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form zu beerdigen und stattdessen in der nächsten Legislaturperiode eine fahrleistung- und emissionsabhängige Maut einzuführen. (roe)