„Die Mitglieder sind sich einig, dass eine solche Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen in öffentlicher Hand sein sollte“, heißt es in ihrer am Montag vorgelegten Zwischenbilanz 18 Monate nach der Vorlage des Abschlussberichts. Damit unterstützt sie jetzt die Linie von BMVI und Bundeswirtschaftsministerium.

Im April 2015 hatte sie noch geschrieben, die Expertenkommission sei sich einig, „dass diese Infrastrukturgesellschaft zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand sein sollte; einige Mitglieder befürworten sogar einen vollständigen Besitz in öffentlicher Hand.“

Auf die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche über die Bundesautobahngesellschaft nach der Grundsatzeinigung am 14. Oktober geht die Kommission in ihrer Zwischenbilanz nicht weiter ein.

Mehr Transparenz bei Beschaffung

Ein indirekten Tadel für das BMVI gibt es aber dennoch. Um bei Infrastrukturinvestitionen die beste Beschaffungsvariante zu identifizieren, sollten „angemessene“ Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen weren, mahnt die Kommission. „Hierbei sollte auch darauf hingearbeitet werden, dass die Annahmen und Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen veröffentlicht werden, um die Gewähr für die Qualität dieser Analysen sowie die Zustimmung der Öffentlichkeit zu den Resultaten zu erhöhen.“

Bisher veröffentlicht das BMVI bei ÖPP-Projekten höchstens die vorläufige Eignungsabschätzung; die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die zum abschließenden Vergleich mit ÖPP-Angeboten dient, bleibt hingegen unter Verschluss. Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter, der derartige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen konnte, ließ vor einigen Monaten vernehmen, die Einsichtnahme habe in in seiner Skepsis gegenüber ÖPP bestätigt.

Sorgenkind Kommunen

Besorgt zeigt sich die Kommission über das Nord-Süd-Gefälle bei den kommunalen Investitionen. „Kommunen in Nord- und Ostdeutschland investieren zum Teil weniger als 100 EUR pro Einwohner im Jahr, wogegen die öffentlichen Investitionen in Kommunen in Süddeutschland meist bei 400 EUR und mehr pro Einwohner im Jahr liegen. Dafür seien nicht immer die Kommunen selbst verantwortlich, sondern wirtschaftliche Strukturunterschiede und „die sehr ungleiche Belastung durch Sozialausgaben zwischen den Kommunen“.

Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Gemeinden sei ein richtiger Schritt, ebenso der Umbau der ÖPP Deutschland AG zu „Partnerschaft Deutschland“, einem Inhouse-Berater für Bund, Länder und Gemeinden in ausschließlich öffentlichem Eigentum. (roe)

Externer Link: Zwischenbilanz der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“