Die EU-Kommission wird möglicherweise schon am heutigen Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder einleiten, weil sie die Angaben der Autohersteller zu Abgaswerten nicht überprüft haben und weil die in der Abgas-Verordnung 715/2007 vorgeschriebenen Sanktionen nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Das berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau.

Das BMVI hat bei einem Gespräch mit den Luftverkehrsverbänden am Dienstag abermals nur Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes vorgestellt, teilt der Luftverkehrsband BDL mit. Gegenüber dem Verkehrsbrief bezweifelten Luftfahrtkreise, dass das Ministerium das Konzept wie versprochen noch in diesem Jahr offiziell vorstellt. Vermutet wird, dass es Schwierigkeiten bei der Abstimmung in der Regierung gibt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Verdi-Chef Frank Bsirske sprechen sich im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und eine „Privatisierung durch die Hintertür“ aus. Sie verweisen auf das Rechtsgutachten von Beckers/Hermes/Weiß, das allerdings auf einem überholten Gesetzentwurf beruht (siehe hier). Die Grünen sprechen in dieser Frage allerdings nicht mit einer Zunge: Die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ist zumindest offen für die Autobahngesellschaft, die grüne Bundestags-Verkehrsexpertin Valerie Wilms ist sogar klar dafür.

Auch Thüringen hat jetzt ein Netz „landesbedeutsamer“ Buslinien gestartet, berichtet das Onlineportal Thüringen24. Sie sollen bahnferne Regionen im Takt und kreisübergreifend erschließen. Das Land folgt damit dem Beispiel von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. (roe)