Ergänzt 14:00 Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger fordert im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Bundesautobahngesellschaft, dass der Bund in der Übergangszeit bis 2021 die Planungskosten vollständig übernimmt. Andernfalls drohe die Gefahr, das die Länder keine großen Projekte mehr anfassen. Im übrigen sei die Länder und die Personalvertretungen an der Umstrukturierung zu beteiligen, teilt das Ministerium mit. Der DGB spricht sich Vorstandsbeschluss und Stellungnahme zum Begleitgesetz für die Gesellschaftsform einer AöR als wirksamte Form der Privatisierungsbremse aus.

Nachdem SPD, Linke und Grüne in Berlin den Koalitionsvertrag betätigt haben, ist jetzt auch Regine Günther von den Grünen offiziell als Verkehrs- und Umweltsenatorin nominiert worden. Das berichtet unter anderem der RBB.

Österreichische, tschechische, polnische, belgische und niederländische Europa-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei – der auch CDU und CSU angehören – wollen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wegen des „Hinterzimmerdeals“ zur deutschen Pkw-Maut vor das Parlament zitieren. Das berichtet die Welt.

Zuguterletzt: Die Stadt Stuttgart hat in den sozialen Medien einen Soundtrack mit Popsongs zum aktuellen Feinstaubalarm veröffentlicht, berichten die Stuttgarter Nachrichten. (roe)