Der Bundesrat billigte am Freitag im ersten Durchgang der Novelle des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes sämtliche Empfehlungen seines Verkehrsausschusses (siehe hier).

Unter anderem wollen die Länder, dass auch der endgültige Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung im zentralen Befähigungsregister gespeichert wird. Die Polizei soll damit in die Lage versetzt werden, auf missbräuchliche Nutzung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse reagieren zu können. (roe)