Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann versteht laut Stuttgarter Nachrichten die „Opt-out“-Klausel im Bund-Länder-Beschluss zur Bundesfernstraßengesellschaft so, dass die Länder dafür optieren können, die Bundesstraßen in der Auftragsverwaltung zu behalten. Das BMVI versteht unter „Opt out“ die Möglichkeit, für die Bundesstraßen aus der Auftragsverwaltung herauszuoptieren und sie dem Bund anzudienen (siehe hier). In dieser Woche beginnen die Verhandlungen zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder.

Der Straßenbau ist nicht das einzige Feld, auf dem die Länder sehr unterschiedlich die Mittel des Bundes ausschöpfen, berichtet die Welt. Am besten laufen langfristige und eingespielte Förderprogramme wie die Städtebauförderung.

Flixbus-Gründer André Schwämmlein wettert im Gespräch mit der FAZ gegen eine Fernbusmaut und wünscht sich von den Länder-Straßenbauverwaltungen frühzeitige Informationen über geplante Baustellen, um so die Pünktlichkeit verbessern zu können.

Die rot-rot-grünen Koalitionsunterhändler in Berlin sollen sich laut Tagesspiegel darauf geeinigt haben, den umstrittenen und im Bau befindlichen 16. Abschnitt der Stadtautobahn A100 fertigzustellen. Die Neigung, den anschließenden 17. Bauabschnitt – der im BVWP 2030 zusammen mit dem 16. Abschnitt als „im Bau“ ausgewiesen wird – auch zu realisieren, sei allerdings gering. Befürchtet wird aber, dass der Bund in diesem Fall das Geld für den 16. Bauabschnitt zurückfordern könnte. (roe)