Das geht aus einem Bericht des BMVI an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, der dem Verkehrsbrief vorliegt. Wie es dort heißt, soll der Bund im Betreibervertrag künftig ein einseitiges Recht auf Leistungserweiterungen haben (siehe unten). Damit soll offenbar einer Wiederholung von Querelen wie bei der Mautausweitung auf die autobahnähnlichen Bundesstraßen und der technischen Aufrüstung des Mautsystems für die übrigen Bundesstraßen vorgebeugt werden.

Ferner will sich der Bund das Recht einräumen lassen, jederzeit eine Call Option auszuüben, um Toll Collect zu übernehmen.

Ausschreibung für neuen Mautbetreiber angestoßen

Das Ministerium hat am Montag das Auswahlverfahren für den Betreiber ab 1. September 2018 am Montag offiziell gestartet. Den bisherigen Planungen entsprechend wird der Bund zum 31. August 2018 das Unternehmen Toll Collect über die Ausübung der Call Option für eine historische Sekunde selbst übernehmen und unmittelbar darauf an einen neuen Betreiber weiterveräußern.

Laut Vergabebekanntmachung, die dem Verkehrsbrief am Dienstagabend zuging, geht es im Auswahlverfahren kombiniert um die Auswahl des Käufers und den Abschluss eines neuen Betreibervertrages. Dieser soll eine Laufzeit von zwölf Jahren mit einer Verlängerungsoption um einmalig drei Jahre haben.

Neben dem Betrieb des Lkw-Mautsystems im bisher vereinbarten Umfang will der Bund außerdem folgende Optionen haben:

• Lkw ab 3,5t
• Maut für Fernbusse
• verpflichtende Nutzung von Bordgeräten; das würde die Abschaffung des kostspieligen Mautterminal-Systems ermöglichen
• Erweiterung des Mautsystems zur Mauterkennung für EETS-Anbieter

Wie es im Bericht für die Haushälter weiter heißt, soll in dem einstufigen Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb während des Verhandlungsverfahrens die Teilnehmerzahl nicht weiter reduziert werden. Ziel ist laut BMVI, so den Wettbewerbsdruck hoch zu halten. Vier Bewerber werden erwartet. Teilnahmeanträge sind bis zum 15.12.2016 zu stellen. (roe)