Das Finanzierungskonzept beruhe auf den verbindlichen und plausibilisierten Angeboten der Bauunternehmen, machte Landesverkehrsminister Joachim Herrmann am Dienstagabend zum Abschluss des Bahngipfels mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Ministerpräsident Horst Seehofer und DB-Chef Rüdiger Grube deutlich.

Politik verspricht ehrliche Kosten von Anfang an

Die Kosten werden im Basisfall mit 3,2 Mrd. EUR veranschlagt. Hinzu kommen Risiken von 660 Mio. EUR, von denen aber nur für 70 Mio. EUR eine Eintrittswahrscheinlichkeit von über 50 Prozent ermittelt wurde. „Ich halte das für ehrlicher als mit 2,9 Mrd. EUR zu starten und dann alle zwei Jahre eine Diskussion zu haben“, sagte Seehofer. 2012 war das Vorhaben noch mit knapp 2,1 Mrd. EUR veranschlagt worden.

Von den 3,2 Mrd. EUR tragen der Bund 1,5 Mrd. EUR, das Land 1,4 Mrd. EUR, die Stadt München 155 Mio. EUR und die DB 150 Mio. EUR. Eventuelle Belastungen aus Risiken werden im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Land geteilt.

Komplizierte Finanzierungskonstruktion mit GVFG-Geld

Der Bundesanteil wird aus dem GVFG-Bundesprogramm (335 Mio. EUR/Jahr) finanziert; damit das Programm aber nicht komplett von diesem einem Projekt beansprucht wird, wird die Belastung über 30 Jahre gestreckt. Die fehlenden Bundesanteile wird der Freistaat vorfinanzieren. Seehofer betonte, dass wegen der Stammstrecke kein einziges anderes ÖPNV-Projekt in Bayern gefährdet sei.

„Leuchtturmprojekt in der Abwicklung“ angekündigt

Beim Bau sollen die Anregungen der Reformkommission Großprojekte einfließen. So sei ein „Partnering“ aller Beteiligten geplant, damit Konflikte frühzeitig beigelegt werden und nicht vor Gericht landen, erläuterte Dobrindt. Auch sei während des Baus eine kontinuierliche Risikobetrachtung geplant. „Das Projekt soll auch ein Leuchtturmprojekt in der Abwichlung sein.“

Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2017 geplant. Die Inbetriebnahme sagte DB-Chef Grube für den Fahrplanwechsel Ende 2026 zu.

Herrmann druckst bei NKV herum

Auffällig zugeknöpft zeigte sich Herrmann in der live übertragenen Pressekonferenz zu einer Frage nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis. Eine Zahl nannte er nicht und sagte stattdessen nur, dass das NKV auch im ungünstigsten Fall positiv sein werde. (roe)