Baden-Württemberg verabschiedet sich endgültig von Überlegungen, einen Landesbetrieb Straßen einzurichten. Die Zuständigkeit bleibe bei den Regierungspräsidien, teilte das Landesverkehrsministerium mit, die Verwaltung solle aber leistungsfähiger werden.

Laut Süddeutscher Zeitung soll der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Herbst 2015 massiv Einfluss auf das Kanzleramt ausgeübt haben, um die Regeln für die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb (RDE-Verfahren) zu entschärfen.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat untersucht, wie der Klimawandel den Straßenbetriebsdienst beeinflusst: Bis 2030 wird der Winterdienst wegen steigender Niederschläge erst einmal um 10 Prozent zunehmen; bis 2050 wird der Salzverbrauch dann aber um 16 und bis 2080 sogar um 40 Prozent zunehmen. Ähnliche Entwicklungen seien bei den Frostschäden zu erwarten. (roe)