Analog zum Fernstraßenausbaugesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz sollte auch für die Wasserstraßen der „Weitere Bedarf“ im Gesetz abgebildet werden, forderte die Länderkammer am Freitag. Es gehe zum einen um eine Gleichstellung mit den anderen Verkehrsträgern, zum anderen um die Möglichkeit für die Verwaltung, vorausschauend planen zu können.

Die Länder bemängeln weiter, dass die Verlagerung speziell von Containertransporten auf das Binnenschiff durch zu geringe Durchfahrtshöhen der Kanalbrücken und zu gering dimensionierte Schleusenanlagen erschwert oder unmöglich gemacht wird.

• Plädoyer für mehr Motorenförderung

Unter offenkundiger Anspielung auf die neuen strengen EU-Abgasstandards für Binnenschiffsmotoren (NRMM-Verordnung) und ihre teuren Konsequenzen für die Schiffsbetreiber fordern die Länder „eine attraktive Förderkulisse für die Nachrüstung mit Schadstoffminderungstechnik, die über das bisherige Angebot deutlich hinausgeht“. Die lange Nutzungsdauer der Schiffe, Überkapazitäten „sowie häufig unterkapitalisierte Marktakteure“ stellten ein Hemmnis für Erneuerungsinvestitionen dar. „Hier bedarf es dringend umfassender Ansätze, um den Markt mit Schiffen mit emissionsarmen Antrieben sowie entsprechenden Versorgungsinfrastrukturen auszustatten, da ansonsten der klimafreundliche Verkehrsträger Akzeptanz und Marktanteile verlieren wird.“ (roe)