Anlässlich der ersten Lesung des vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes plädierten der CSU-Verkehrspolitiker Karl Holmeier Holmeier und sein SPD-Kollege Sebastian Hartmann dafür, einen einheitlichen Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen zu schaffen. Nach der bisherigen Berechnungsmethode für die Wegekosten wären für Bundesstraßen zwei bis drei Mal so hohe Mautsätze wie für Autobahnen zu erwarten. Nach wie vor offen ist, ob die EU-Kommission einen gemittelten Mautsatz akzeptieren würde. Eine Senkung der Bundesstraßenmaut auf Autobahn-Niveau wäre zwar europarechtlich unbedenklich, würde aber die erhofften Mehreinnahmen massiv verringern.

Holmeier plädierte weiter dafür, typische „Handwerkerfahrzeuge“ nicht mit dem üblichen Mautsatz zu belasten, sondern für Fahrzeuge zwischen 7,5 und 12t eine eigene Mautklasse zu schaffen.

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens mahnte die Bundesregierung, ihrem eigenen Grundsatz der Gleichbehandlung treu zu bleiben und auch Fernbusse zu bemauten. Er verwies darauf, das die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates mit dem ausdrücklichem Verweis auf die „Gleichbehandlung“ eine Mautbefreiung von bestimmten landwirtschaftlichen Güterverkehren abgelehnt hat.

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms forderte, auf die Bemautung innerörtlicher Bundesstraßen ganz zu verzichten. Damit werden Probleme mit innerörtlichen Ausweichverkehren auf Kommunal- und Landesstraßen vermieden. „Dann sparen sie sich auch die Verrenkungen, um das beim Bund eingenommene Geld für die Nutzung der innerörtlichen Bundesstraßen verlustfrei zu den großen Kommunen zu bekommen.“ Ab 80.000 Einwohnern liegt die Baulast für innerörtliche Bundesstraßen bei den Ländern. Der Bund darf aber kein Geld direkt an die Städte ausschütten. „Da bin ich ja mal gespannt, ob die dort erhobenen Mauteinnahmen dann auch wirklich ohne Bearbeitungsgebühr der Länder an die Städte gelangen.“ (roe)