Das kündigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wolle Porsche erlauben, die Abgase nur bis +5 Grad Celsius ordnungsgemäß zu reinigen, obwohl die EU-Vorschriften das Funktionieren der Abgasreinigung auch bei winterlichen Temperaturen bis -15 Grad verlangten. Resch befürchtet einen Präzedenzfall, auf den sich andere Hersteller berufen könnten und damit zwischen Oktober und April die Abgasreinigung de facto deaktivieren könnten.

NRW hat sich Düsseldorfer Urteil selbst eingehandelt

Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sagte Resch, die Landesregierung hätte statt eines Urteils auch eine außergerichtliche Einigung annehmen können. Diese habe der Richter ausdrücklich vorgeschlagen, die Vertreter der Regierung hätten sich darauf jedoch nicht eingelassen.

Resch hat Kanzleramt im Verdacht

Einen Rücktritt von Dobrindt wollte Resch nicht fordern. Die Minister würden seit Jahren nicht selbst entscheiden, sondern würden geführt. Ähnlich wie Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer vermutet er, dass die Entscheidungen in erheblichem Umfang im Kanzleramt getroffen werden, wollte seine Behauptung aber nicht mit Details untermauern.

Zweifel an Expertenaussagen im Untersuchungsausschuss

Axel Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltbundesamt und jetzt Berater der DUH, stellte die Aussagen der Gutachter im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss in Frage, niemand habe vor 2010 von Betrugssoftware gewusst. „Wir haben schon 2006 erstmals Abschalteinrichtungen nachgewiesen“, sagte er. Er wundere sich daher über die Aussagen der Sachverständigen. Allerdings gebe es kaum einen Wissenschaftler in diesem Bereich, der keine Aufträge von der Industrie habe. (roe)