Rechtsrahmen muss Digitalisierung erleichtern

Platooning schon in zwei Jahren?

Das teilautomatisierte Konvoifahren von Lkw mit verringertem Abstand („Platooning“) könne „wenn es gut läuft“ schon in zwei Jahren Realität sein, sagte der Daimler-Nutzfahrzeug-Chef Wolfgang Bernhard, ansonsten in vier Jahren. Nötig sei eine Änderung des Straßenverkehrsrechts, damit der Abstand auf 15m reduziert werden darf. Bisher sind 40-50m vorgeschrieben (Halber Tachoabstand). An Auf- und Abfahrten werde der Konvoi selbstverständlich automatisch auseinandergezogen, um das Ein- und Ausfahren von anderen Kfz zu ermöglichen, beruhigte Bernhard die Pkw-Fahrer.

Ziel des „Platooning“ ist es, durch die Verringerung des Abstands den Luftwiderstand und damit den Verbrauch zu reduzieren. Nach bisherigen Erkenntnissen sparen die Fahrzeuge in der Mitte 15 Prozent, das Fahrzeug am Konvoi-Ende 7 Prozent und das Fahrzeug an der Spitze 2 Prozent.

EBO und BOStrab novellierungsbedürftig

Siemens-Mobility-Chef Jochen Eickholt regte Änderungen im Eisenbahnrecht an. Bisher sei Wartung und technische Kontrollen intervallgetrieben. Mit moderner Sensortechnik sei es aber möglich, „Probleme dann zu lösen, wenn sie da sind“. Bernhard kritiserte, dass die Eisenbahn-Bau und -Betriebsordnung und ihr Äquivalent für die Straßenbahnen (BOStrab) „total veraltet sind, was die digitalen Möglichkeiten betrifft.“

Vertrauen des Bürgers stärken

Erfreut zeigte sich Bernhard, dass die Absicht des BMVI, in Deutschland das innovationsfreudigste Straßenverkehrsrecht zu schaffen, anders als andere neue Entwicklungen bisher in der Gesellschaft nicht auf breiten Widerspruch stoße. „Die NGO–s haben sich dieses Themas nicht bemächtigt.“ Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, stimmte seiner Einschätzung zu. Er prognostizierte aber eine breite Diskussion, wenn es beim (teil-) automatisierten Fahren zu einem Unfall kommt „und wir sagen, dass wir das trotzdem ausprobieren“.

Janecek betonte aber auch, dass Digitalsierung ohne Vertrauen der Bürger in den Datenschutz nicht funktionieren werde. Dafür müsse die Politik im Sinne von „Privacy by Design“ (Privatheit der Daten schon als Ausgangspunkt der Entwicklung) den Rahmen setzen. (roe)

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