Die Landesregierung in Stuttgart hat nach eigenen Angaben im Rechtsstreit mit einem Bürger um die Überschreitung der Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte einem Vergleich zugestimmt. Danach wird die Stadt zunächst bis 2017 ihren Luftreinhalteplan überarbeiten; sollten ab Anfang 2018 die Grenzwerte trotzdem wieder überschritten werden, muss die Einfahrt von Kraftfahrzeugen in die Innenstadt am Verschmutzungs-Hotspot Neckartor um 20 Prozent gedrosselt werden.

Gleichzeitig legte das Verkehrsministerium eine Gesamtbilanz der Feinstaubalarme vor. Danach ist das Kfz-Aufkommen jeweils im unteren einstelligen Prozentbereich zurückgegangen. Geringfügig zugenommen hat die ÖPNV-Nutzung, wobei allerdings das Angebot gerade während der Morgenspitze aus Kapazitätsgründen nicht vergrößert werden konnte.

Der Möbelspeditionsverband Amö fordert laut eigener Mitteilung, bei Einführung der Bundesstraßenmaut auch die Mautharmonisierungsmittel für das Lkw-Transportgewerbe zu erhöhen.

Trotz der Aufstockung der Regionalisierungsmittel für Ostdeutschland um 200 Mio. EUR stimmt Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel die Bürger auf Angebotskürzungen und Streckenstilllegungen ein, berichtet das Naumburger Tageblatt. (roe)