Ziel sei es, dass die Elektrofahrzeuge schnell die „kritische Masse“ von 1 Prozent des Marktes zu erreichen, erläuterte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der gemeinsamen Vorstellung des Programms mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Folgende Eckpunkte wurden vereinbart:

• 600 Mio. EUR gibt der Bund für eine Kaufprämie. Sie wird für batterielelektrische Fahrzeuge, Brennstoffzellen-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride gezahlt. Sie wird hälftig von Bund und Industrie getragen und beträgt für reine Elektroautos 4000 EUR, für Plug-In Hybride 3000 EUR, und zwar bis zu einem Listenpreis von 60.000 EUR. Brennstoffzellen-Fahrzeuge sind wegen dieser Obergrenze derzeit faktisch ausgeschlossen.
• Die staatliche Hälfte (2000/1500 EUR) wird über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) ausgezahlt, sofern der Käufer einen Beleg darüber vorlegt, dass der Hersteller bzw. sein Händler den jetzigen Listenpreis um 2000 EUR ermäßigt hat. VW-Konzern, Daimler und BMW haben beim Autogipfel zugesagt, sich an diesem Modell zu beteiligen; die Zusagen anderer Herstellern stehen noch aus. Die Höhe der Kaufprämie habe sich aus der Zahlungsbereitschaft der Industrie bei hälftiger Eigenbeteiligung ergeben, erläuterte Schäuble.
• Ob sich durch den Herstelleranteil an der Prämie – der ja unter dem Strich einen geringeren Kaufpreis bedeutet – auch der Mehrwertsteuer mindert, lässt das BMF aktuell prüfen; Schäuble zeigte sich aber optimistisch.
• Es werden laut Dobrindt nur Fahrzeuge der Pkw-Klasse gefördert.
• Die Prämie erhalten private wie gewerbliche Käufer.
• Förderantrage werden nach dem Windhundverfahren bewilligt, um einen möglichst schnellen Hochlauf zu erreichen. Das Programm läuft 2019 aus.
• 300 Mio. EUR investiert der Bund von 2017 bis 2020 in die Ladeinfrastruktur, davon 200 Mio. EUR für Schnellladesäulen. Damit sollen 15.000 Ladesäulen geschaffen werden, davon mindestens 5000 Schnellladesäulen.
• 100 Mio. EUR stellt der Bund dafür bereit, den Anteil von Elektrofahrzeugen in seinem eigenen Fuhrpark auf 20 Prozent zu steigern.
• Sollten Arbeitnehmer beim Arbeitgeber das Elektrofahrzeug aufladen, stellt dies keinen geldwerten Vorteil mehr da.
• Schäuble stellte zudem noch eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Aussicht, ohne allerdings Details in Aussicht zu stellen.
• Die Mittel des Bundes sollen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) genommen werden. Ein entsprechender Haushaltstitel soll mit Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses eingerichtet werden.

Regierung redet Autoindustrie massiv ins Gewissen

Wie Gabriel weiter berichtete, hat die Bundesregierung der Autobranche vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei dem Treffen einen „Kulturwandel gegenüber Gemeinwohlanforderungen“ eingefordert. Die Industrie solle Herausforderungen aktiv annehmen und nicht immer erst Bedenken ins Feld zu führen, warum etwas nicht gehe. (roe)