Wie der Hamburger Umweltminister Jens Kerstan am Freitag mitteilte, haben sich Länderminister darauf einstimmig geeinigt, auch die NO2-Belastung zum Kriterium für die Einrichtung von Umweltzonen zu machen und dafür auch eine „blaue Plakette“ einzuführen. „Ziel ist es, dass in Gebieten mit hoher Luftbelastung nur noch Autos mit geringen NO2-Werten fahren dürfen.“ Hauptverursacher von NO2 sind Diesel-Pkw. Dafür solle der Bund die rechtlichen Grundlagen schaffen. Bisher ist allein Feinstaub maßgeblich. Außerdem fordern die Umweltminister den Bund auf, emissionsarme Autos finanziell zu fördern.

Keine Mehrheit gab es für die Forderung, die Besteuerung von Benzin und Diesel anzugleichen. Hier hatten namentlich Bayern und Baden-Württemberg schon im Vorfeld Ablehnung signalisiert. Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf erläuterte, der Diesel sei aus Gründen der CO2-Minderung unverzichtbar. (roe)