• Weitere digitale Testfelder in die Diskussion geworfen
• Digitales Straßengesetz und Aktionsplan
• Isetec III auch für die Binnenhäfen
• Schiene, See- und Luftverkehr am Rande des Interesses

Der Bundestag hat am Freitag erstmals einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur „Intelligenten Mobilität“ debattiert.

Weitere digitale Testfelder in die Diskussion geworfen

Darin regen Union und SPD an, neben dem digitalen Testfeld auf der A9 weitere zwei bis drei Gebiete mit anderem Charakter (städtisch, ländlich, gemischt) als Modellregionen mit intelligenter Straßeninfrastruktur auszurüsten. Ziel solle es sein, die Vorteile der Kommunikation zwischen Fahrzeugen untereinander sowie mit der Infrastruktur (Vehicle2Vehicle/Vehicle2Infrastructure, „V2X“) „sowohl für den einzelnen Fahrer als auch für die große Masse sichtbar beziehungsweise direkt erlebbar zu machen. Die Umrüstung dort solle „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gefördert werden“. Schon früher Interesse bekundet hatten Wuppertal/NRW (siehe hier) und Merzig/Saarland (siehe hier).

Angeregt wird, den „Runden Tisch Automatisiertes Fahren“ um das Thema Vehicle2Infrastructure zu ergänzen. Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte die Digitalisierung der Straßeninfrastruktur unter anderem mit Ländern und Kommunen koordinieren und abstimmen. Auf den jeweils zuständigen Verwaltungsebenen sollten, sofern noch nicht vorhanden, Beauftragte für die telematische Verkehrssteuerung benannt werden.

Digitales Straßengesetz und Aktionsplan

Die Koalition will die Regierung ferner aufrufen, ein „Digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur zu erarbeiten. Ein Termin dafür wird nicht gesetzt, ebensowenig wie für den Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“. In dem Aktionsplan sollen unter anderem Maßnahmen und Ergebnisse des „Runden Tisches Automatisiertes Fahren“ und der Arbeitsgruppen des Nationalen IT-Gipfels gebündelt werden.

Isetec III auch für die Binnenhäfen

Weiter wird angeregt, das Förderprogramm „Innovative Seehafentechnologien III“ (Isetec) für Binnenhäfen zu öffnen. Darüber hinaus biete die Automatisierung von Anmeldung und Bezahlvorgängen bei der Schleusung eine enorme Effizienzsteigerung.

Schiene, See- und Luftverkehr am Rande des Interesses

Nur vage werden Möglichkeiten zur Automatisierung des Schienenverkehrs erwähnt. Für den eigentliche Luft- und Schiffsverkehr wird eine Automatisierung abgelehnt bzw. für zu riskant gehalten. Potenzial für eine Digitalisierung sieht die Koalition nur an den Landschnittstellen. (roe)

Externer Link: Antrag „Intelligente Mobilität“