- Bekenntnis zu Optimierung und Bodewig II
- Nein zu Doppelstrukturen
Der Landtag in Schwerin hat am vergangenen Freitag ebenfalls eine Entschließung zum Erhalt der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen verabschiedet. Bemerkenswert im Vergleich zu den Entschließungen der Landtage von Bayern und Niedersachsen ist, dass die derzeit diskutierte Bundesfernstraßengesellschaft nur am Rande erwähnt wird.
Bekenntnis zu Optimierung und Bodewig II
Im Unterschied zu Niedersachsen und Bayern wird allerdings auch darauf verwiesen, dass die Auftragsverwaltung laut Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2015 zu optimieren ist ist. „Hierbei und bei der Festlegung und Einleitung von Maßnahmen und Prozessen zu deren Umsetzung sind auch die ausstehenden Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission mit einzubeziehen.“ Mecklenburg-Vorpommern hat aktuell den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz.
Nein zu Doppelstrukturen
Zur Begründung heißt es, dass die Straßenbauverwaltung des Landes heute Aufgaben für Bund und Land wahrnehmen. „Eine eigene Gesellschaft des Bundes würde zu Doppelstrukturen und Ineffizienz führen und die aus der Sicht des Straßennutzers effektive Bewirtschaftung des überörtlichen Straßennetzes in Mecklenburg-Vorpommern aus einer Hand würde aufgegeben.“ (roe)
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