- Niedersachsen hält Befristung auf fünf Jahre für zu kurz
Finanz- und Verkehrsausschuss des Bundestages haben am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge und die Streichung der 183-Tage-Regel befürwortet (siehe hier). Es soll auch bei der von Koalition geforderten Befristung auf fünf Jahre bleiben.
Niedersachsen hält Befristung auf fünf Jahre für zu kurz
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies begrüßte die geplante Neuregelung im Grundsatz, bedauerte jedoch die Befristung. „Niedersachsen hatte sich über den Bundesrat für eine unbefristete Regelung stark gemacht, da die Reedereien am Schifffahrtsstandort Deutschland langfristige Planungssicherheit brauchen und auch die Zeit, um wirtschaftlich wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen“, ließ er mitteilen. „Daher ist es denkbar, dass wir nach Verabschiedung durch den Bundestag erneut im Bundesrat aktiv werden, um eine längerfristige bzw. sogar unbefristete Regelung zu erreichen.“ (roe)