Der Bundestag wird in dieser Woche zunächst nur grünes Licht für eine Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent in der Seeschifffahrt geben. Das geht aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem von Hamburg initiierten Gesetzentwurf hervor. Der vom BMVI in Aussicht gestellte Erlass des Arbeitgeberanteils in der Sozialversicherung und die Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung (siehe hier) bleiben damit vorerst offen.

Der erhöhte Lohnsteuereinbehalt soll fünf Jahre gelten. Das Gesetz soll in Kraft treten, sobald die EU der Beihilfe zugestimmt hat. Zugleich mit der Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts wird die Vorbedingung abgeschafft, dass die Seeleute mindestens 183 Tage zusammenhängend auf dem begünstigten Schiff gearbeitet haben müssen. (roe)