Haushaltsausschuss hat noch Überraschungen in petto

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

  • Straße: ÖPP A49 nun offiziell im Haushalt verankert

  • Maut: Kompensationsprogramm schrumpfen weiter

  • Schiene: Einsparungen bei KV- und Gleisanschlussförderung kommen Schifffahrt zugute

  • Wasser: Mehr Geld für Wasserstraße, Hintertürchen bei Isetec III

  • Digitales: Testfeld Autobahn im Vordergrund

Die Beschlussempfehlungen des Bundestags-Haushaltsauschusses für die in dieser Woche anstehende Etatverabschiedung bergen neben den bereits berichteten Änderungen (siehe hier) noch weitere Überraschungen.

Straße: ÖPP A49 nun offiziell im Haushalt verankert

  • Die „konventionellen Mittel“ – Steuermittel und Gebühreneinnahmen – für Bau und Betrieb des Bundesfernstraßen werden um gut 50 Mio. EUR verringert

  • Das Budget für die Zweckausgabenpauschale wird um 10 Mio, EUR auf 111 Mio. EUR verrringert

  • Die Verpflichtungsermächtigungen für Bedarfsplanmaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen werden um 3,6 bzw. 3 Mio. EUR reduziert

  • Für das ÖPP-Projekt A49 zwischen Kassel-West und A5 wird eine Verpflichtungsermächtigung von 1,1 Mrd. EUR eingestellt. Das Projekt war im Sommer in die Liste mit ÖPP der neue Generation aufgenommen worden, nachdem SPD-Fraktionsvize Sören Bartol seinen Widerstand aufgegeben hatte.

Maut: Kompensationsprogramm schrumpfen weiter

  • Das Mautkompensationsprogramm De Minimis erodiert um 1 Mio. EUR auf 261 Mio. EUR

  • Die Verpflichtungsermächtigungen für das Mautkompensationsprogramm „Aus- und Weiterbildung“ werden um ein Drittel auf 39,6 Mio. EUR verrringert

  • Die VIFG-Verwaltungsausgaben werden von 3,7 auf 4,8 Mio. EUR angehoben

  • 45 neue Stellen, die für Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut („Infrastrukturausgabe“) vorgesehen waren, werden gesperrt

Schiene: Einsparungen bei KV- und Gleisanschlussförderung kommen Schifffahrt zugute

  • Nicht verausgabte Mittel aus der KV-Förderung und der Gleisanschlussförderung können für Investitionen in den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe verwendet werden, namentlich zugunsten der Schifffahrt (siehe unten)

  • Wie bereits berichtet, wird der Haushaltsansatz für Ersatzinvestitionen in güterverkehrsrelevante NE-Bahn-Infrastruktur 25 auf 20 Mio. EUR reduziert. Diese 5 Mio. EUR kommen dem Lärmsanierungsprogramm zugute, das von 130 auf 150 Mio. EUR aufgestockt wird. Auslösewerte für die Sanierung werden um 3 dB (A) gesenkt. Die restlichen 15 Mio. EUR stammen aus dem Etat für Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege, der in den vergangenen Jahren bekanntlich nie ausgeschöpft wurde (siehe hier)

Wasser: Mehr Geld für Wasserstraße, Hintertürchen bei Isetec III

  • Der Etat für Ersatz, Aus- und Neubau wird um 31 Mio. EUR auf 587 Mio. EUR aufgestockt

  • Die Liste mit Schleusen/Anlagen, die gegen „Ablösezahlung“ vom Bund abgegeben werden können, wird um die Gieselauschleuse und die Schleuse Friedenthal bei Oranienburg ergänzt. In beiden Fällen ist ist im Gespräch, dass der Bund im Gegenzug einem 50-prozentigen letztmaligen Sanierungszuschuss die Wasserstraße an Dritte abgibt.

  • Von den Ausgaben für den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe, die von 6 auf 10 Mio. EUR aufgestockt wurden, soll in besonderem Maße die Schifffahrt profitieren: „Mindestens 50 Prozent der Ausgaben sind für Investitionen in den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur im Bereich LNG zu verwenden. Aus dem Ansatz dürfen Baukostenzuschüsse für den Aufbau einer LNG-Hafeninfrastruktur sowie für die Aus- und Umrüstung von bundeseigenen Schiffen mit LNG-Technik geleistet werden“, heißt es in den Erläuterungen.

  • Ein Hintertürchen bleibt bei Isetec III offen: 20 Mio. EUR werden wie angekündigt für „Innovative Verkehrstechnologien“ bereitgestellt, die „unter anderem [!] für den Aufbau eines Förderprogramms „Innovative Seehafentechnologien (ISETEC III)“ zu verwenden“ sind.

Digitales: Testfeld Autobahn im Vordergrund

  • 10 Mio. EUR werden 2016 für di Umsetzung der Strategie zum automatisierten und vernetzten Fahren bereitgestellt, weitere 30 Mio. stehen bis 2019 als Verpflichtungsermächtigungen bereit. Für das digitale Testfeld Autobahn dürfen davon 25 Mio. EUR verwendet werden. (roe)

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