Etat für NE-Bahnen gekürzt, mehr Geld für Lärmsanierung

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses:

  • Hagedorn: Für NE-Bahnen noch Ausgabenreste aus 2013/2014 vorhanden
  • Freiwillige Lärmsanierung an der Schiene wird erleichtert und aufgestockt
  • 100 Mio. EUR für Planungsvorrat
  • Mehr Planungspersonal für WSV
  • Havariekommando kann neue Hubschrauber erst später beschaffen
  • Zusätzliches Geld für Mobilität 4.0

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag die Mittel für die Förderung nichtbundeseigener Eisenbahnen im Haushaltsjahr 2016 von 25 auf 20 Mio. EUR gekürzt.

Hagedorn: Genügend Ausgabenreste aus 2013/2014 vorhanden

Wie die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn gegenüber dem Verkehrsbrief erläuterte, stehen in diesem Titel aber noch aufgelaufene rund 40 Mio. EUR Ausgabenreste aus den Haushaltsjahren 2013 und 2014 zur Verfügung. „Die NE-Bahnen müssen keine Besorgnis haben, dass wir ihre Bedürfnisse nicht ernst nehmen“, betonte sie. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte die Kürzung am Freitag scharf kritisiert. „Diese Kürzung ist unbegründet, denn allein in diesem Jahr sind 33,6 Mio. EUR im Rahmen des Gesetzes beantragt und 28,6 zur Auszahlung freigegeben worden“, teilte der Verband mit. Hagedorn sicherte zu, dass die Ausgabenreste auch im Jahr 2016 zur Verfügung stehen und genutzt werden können, falls mehr Mittel als die im Etat eingestellten 20 Mio. EUR benötigt werden.

Freiwillige Lärmsanierung an der Schiene wird erleichtert und aufgestockt

Hagedorn erläuterte weiter, die abgezogenen 5 Mio. EUR seien ein Beitrag, um den Etat für die freiwillige Lärmsanierung um 20 Mio. EUR auf 150 Mio. EUR aufzustocken. Zugleich wird der Auslöseschwelle für die freiwillige Lärmsanierung um 3dB (A) gesenkt. Der Haushaltsausschuss kam damit einer Bitte des Verkehrsausschusses nach (siehe hier).

100 Mio. EUR für Planungsvorrat

Konkretisiert das Anlegen eines Planungsvorrates bei der DB: Der Haushaltsausschuss stellte dafür 100 Mio. EUR bereit, die bisher im „Zukunftsinvestitionsprogramm“ („7-Milliarden-Programm“) veranschlagt waren. Mit dem Geld soll die DB in die Lage versetzt werden, Planungen der HOAI-Leistungsphasen 3 und 4 vorzufinanzieren. Bisher musste sie dafür auf den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund warten. Die Allianz pro Schiene begrüßte die Entscheidung: „Ohne einen solchen Fundus baureifer Projekte konnte es bisher leicht passieren, dass Haushaltsmittel für die Schiene nicht abflossen“, erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. Hagedorn äußerte die Erwartungen, dass damit vor allem hochprioritäre Projekte wie die Seehafenhinterlandanbindungen schneller vorangetrieben werden können.

Mehr Planungspersonal für WSV

Abermals gab der Haushaltsausschuss grünes Licht für mehr Planungspersonal in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, und zwar dieses Mal für 44 Stellen. Für „Investitionsteams“ gibt es ingesamt 34 neue Stellen, davon zehn Ingenieurstellen. „Mit dem Personalaufwuchs kann die WSV Großvorhaben beschleunigen“, hob Hagedorn hervor. Für das geplante Trockendock zur Schleuseninstandsetzung am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel gibt es vier zusätzliche Ingenieursstellen. Vier weitere Stellen werden für Arbeiten am Elbe-Seitenkanal geschaffen. Das WSA Stralsund erhält zwei Personalstellen zur seewärtigen Vertiefung des Hafens in Rostock. „Fehlendes Planungspersonal ist maßgeblich ursächlich dafür, dass seit Jahren zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht verausgabt werden können“, erklärte der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Gustav Herzog. „Damit sind dem Verkehrsträger Wasserstraße dreistellige Millionenbeträge entgangen.“

Havariekommando kann neue Hubschrauber erst später beschaffen

Zwiespältig werden die Verkehrspolitiker wahrscheinlich eine andere Entscheidung sehen: Aus dem Verkehrsetat werden 61 Mio. EUR für die Ersatzbeschaffung von drei hochseetauglichen Einsatzschiffen für die Bundespolizei abgezogen. Die Folge ist, dass neue Hubschrauber für das Havariekommando erst in ein paar Jahren beschafft werden können. Hagedorn begründete die Umwidmung damit, dass Einsatzfähigkeit der Bundespolizei auch eine Voraussetzung für eine sichere und funktionierende maritime Infrastruktur sei.

Zusätzliches Geld für Mobilität 4.0

Für die „Strategie Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ werden 2016 laut Hagedorn 10 Mio. EUR bereitgestellt, bis 2019 sogar insgesamt mehr als 41 Mio. EUR. Von der Gesamtsumme können bis zu 25 Mio. EUR für das Digitale Testfeld Autobahn A9 verwendet werden. (roe)

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