• Eigentümerstruktur der Autobahngesellschaft offen
• Regionalisierungsmittel sollen in Bund-Länder-Paket

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Ausgaben für Infrastruktur genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Sollte sich das Instrument der „Spending Reviews“ – das aktuell an der KV-Förderung erprobt wird – bewähren, „werden wir es natürlich auch bei der Infrastrukturplanung einsetzen“, sagte er. „Wir schaffen mit Spending Reviews ein regelgebundenes Verfahren, um die Qualität unserer öffentlichen Ausgaben besser überprüfen zu können.“ Er erwartet außerdem, dass der vom BMVI geplante Infrastrukturbericht helfen wird, „die Diskussion um Infrastrukturinvestitionen zu versachlichen“.

Eigentümerstruktur der Autobahngesellschaft offen

Nur kurz erwähnte Schäuble die geplante Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Sie solle privatwirtschaftlich organisiert sein. Auf die Frage einer Teil- oder Vollprivatisierung ging er nicht ein. Es sei aber wichtig, „neue Wege zu gehen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren – auch privates Kapital für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte“.

Regionalisierungsmittel sollen in Bund-Länder-Paket

Über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel will Schäuble im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entscheiden – entgegen dem erklärten Willen der Länder. In dieses Paket sollen unter anderem auch der Bund-Länder-Finanzausgleich und die Flüchtlingshilfe einfließen. Generell sprach er sich dafür aus, dass sich die ausführende Ebene auch an der Finanzierung beteiligt, um sie zu einer sparsamen Mittelverwendung zu bewegen. (roe)