Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mahnt den Vermittlungssauschuss von Bundestag und Bundesrat, der am Mittwoch erstmals zur Zukunft der Regionalisierungsmittel tagt, sich schnell auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen. Gegenstand ist das Anfang März vom Bundestag verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 645/15). Es sieht eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2015 um 1,5 Prozent auf 7,4 Mrd. EUR vor. Der Länder fordern unter Berufung auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten 8,5 Mrd. EUR und eine jährliche Anhebung um 2,5 Prozent. Ein vom BMVI in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten hatte den Bedarf für 2015 auf knapp 2,7 Mrd. EUR taxiert und eine jährliche Anhebung um 2,67 Prozent nahegelegt. VDV-Präsident Jürgen Fenske sprach sich dagegen aus, die Regionalisierungsmittel als taktische Verhandlungsmasse in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu verschieben, wie es offenbar das Bundesfinanzministerium anstrebt. „Wir hoffen, dass Bund und Länder sich nun zeitnah über die Höhe der Mittel einigen, denn eine bedarfsgerechte Erhöhung wird ja von niemandem ernsthaft in Frage gestellt“, erklärte er. (roe)

Link: Regionalisierungsmittel kommen in den Vermittlungsausschuss