Im Ringen zwischen Verkehrs- und Umweltpolitikern um eine deutsche Position zum EU-Verordnungsentwurf für Abgasgrenzwerte von nicht straßengebundenen Maschinen (NRMM) zeichnet sich noch keine gemeinsame Linie ab. Das ist übereinstimmend aus Fraktions- und Verbandskreisen zu hören. Strittig sind vor allem die Abgasgrenzwerte für Binnenschiffe, aber auch die Besserstellung von Lokomotiven gegenüber Binnenschiffen wird skeptisch betrachtet.

Bei den Binnenschiffen geht es derzeit vor allem um die Frage, ob es neben dem Grenzwert für Partikelmasse einen Grenzwert für die Partikelzahl geben soll. Das fordern die Umweltpolitiker. Falls ja, führt praktisch kein Weg an aufwendiger Abgasnachbehandlung vorbei.

Die Wirtschaft plädiert für eine Übernahme der jüngsten US-Standards der Environmental Protection Agency (EPA), um so einen größeren Markt mit einheitlichen Standards für die Motorenhersteller zu schaffen. In den USA werden nach Angaben aus Branchenkreisen jährlich rund 1500-1700 Motoren für Binnenschiffe verkauft, in Europa weniger als 150. Die Zahl verteilt sich auf zwei Handvoll Hersteller. Die EPA-Standards sehen im Gegensatz zum EU-Verordnungsvorschlag keine Grenzwerte für die Partikelzahl vor. Im übrigen lägen die US-Grenzwerte bei rund 90 Prozent des von der EU angestrebten Schutzniveaus. Befürchtet wird, dass bei zu strengen Grenzwerten – und damit teuren Motoren mit Abgasnachbehandlung – die Motorenerneuerung ins Stocken gerät und so das Ziel einer verbesserten Luftqualität konterkariert wird. (roe)