Mehrheit im Bundestag gegen NOx-Grenzwert-Aufweichung

Die Forderungen von AfD und FDP an die Bundesregierung, in der EU eine Anhebung der Stickoxid-Grenzwerte für die Umgebungsluft anzustoßen bzw. bei künftigen Grenzwerte „alle Säulen der Nachhaltigkeit (ökologisch, ökonomisch und sozial) zu beachten“, anzustoßen, stößt bei allen anderen Parteien auf Ablehnung – wenn auch mit Nuancen. Der AfD-Umweltpolitiker Marc Bernhard begründete die Forderung seiner Partei damit, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm/m3 nur auf Basis epidemiologischer Studien und nicht auf Grundlage eindeutiger Belege festgelegt worden sei. Er verwies darauf, dass sich selbst Kalifornien für einen Grenzwert von 100 Mikrogramm/m3 entschieden haben und für (Industrie-) Arbeitsplätze in Deutschland ein Limit von 950 Mikrogramm/m3 gelte. „Jegliche Vernunft ist auf dem Altar einer irrationalen Autoabschaffungsideologie geopfert worden.“

Die FDP-Umweltpolitikerin begründete ihren Antrag ebenfalls mit der ihrer Ansicht nach fragwürdigen Aussagekraft der epidemiologischen Studien. Im übrigen seien die Deutschen „so ein bisschen die Messidioten Europas“, indem sie die Messstationen viel näher an den Straßen errichteten als andere Staaten. „Genau in dieser Gemengelage drohen die deutschen Dieselfahrer zum Opfer der Politik zu werden.“

Der Unions-Umweltpolitiker Oliver Grundmann stimmte Bernhard zwar darin zu, dass „Hexenjagd auf den Diesel“ ein Ende haben müsse. „Es muss auch Schluss sein mit entsprechenden fragwürdigen Studien des UBA – das ha­ben wir auch klar zum Ausdruck gebracht –, das damit renommierten Wissenschaftlern vor den Kopf stößt.“ Grundmann betonte aber, dass er das Aufweichen von Grenzwerten für den falschen Weg hält. Es gehe nämlich darum, den Diesel zukunftsfähig zu machen. „Sollen wir der Automobilindustrie sa­gen – jedenfalls denjenigen, die fleißig waren, die sich angestrengt haben –: „Liebe Autobauer, wir haben uns geirrt.Die sauberen Diesel, die ihr entwickelt habt, könnt ihr behalten, die brauchen wir nicht mehr.Wir reduzieren die Grenzwerte, alles fein“?“

Dem schloss sich der SPD-Verkehrspolitiker Arno Klare an. „Die Werte sind technisch einzuhalten. Auch das ist kein Problem. Es ist kein Hexenwerk.

Grundmann führte weiter aus, im übrigen hätten alle 28 EU-Staaten den Grenzwerten zugestimmt. Würde jetzt ausge­rechnet „das Land der Autobauer, der VW-Sünder“, bei der EU-Kommission vorstellig werden, würde es sich blamieren „und zu Recht keine Zustimmung bekommen“.

Die Grünen-Umweltpolitikerin Bettina Hoffmann ergänzte, es würde sich ein langwieriges Gesetzge­bungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat anschließen. „Das kann Jahre dauern. Bis dahin ist Deutschland längst verklagt.“

Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert widersprach Bernhards These von der Unbedenklichkeit eines Grenzwertes von 950 Mikrogramm/m3. Dort gehe es um gesunde Beschäftigte, die zudem zwei Möglichkeiten hätten: „Sie halten das entweder aus, oder sie wechseln den Job.“ Kinder, Senioren und Kranke seien aber empfindlicher als ein junger kerngesunder Mann. „Grenzwerte sind der Kompromiss zwischen dem, was wir bereit sind an Ge­sundheitsschäden in Kauf zu nehmen, und dem, was un­sere Bequemlichkeit oder Wirtschaft erfordert“, zitierte er den einzigen DDR-Umweltminister. (roe)

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