Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalition das Tarifeinheitsgesetz in unveränderter Fassung verabschiedet. Dagegen stimmten die Oppositionsparteien und einzelne Abgeordnete der Unionsfraktion. In der Debatte hatte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, zugleich Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, noch einmal leidenschaftlich an seine Fraktionskollegen appelliert, das Gesetz abzulehnen.

Das Deutsche Verkehrsforum begrüßte den Beschluss des Bundestages. Tarifauseinandersetzungen hätten der Gerechtigkeit und der verlässliche Ordnung zwischen den Sozialpartnern zu dienen, sagte der DVF-Präsdiumvorsitzende Ulrich Nußbaum. „Von diesen Zielen haben sich die Streiks der Spartengewerkschaften im Verkehrssektor leider sehr weit entfernt.“ Nach einer Zählung des DVF leiden der Schienenverkehr und der Luftverkehr in Deutschland seit Anfang 2014 unter einer Serie von inzwischen 35 aufeinanderfolgenden Arbeitskämpfen.

Der Luftverkehrsverband BDL sieht im Tarifeinheitsgesetz nur einen ersten Schritt. Es sei „die Chance vertan worden, auch für den Luftverkehr wirkungsvolle Regeln für mehr Tariffrieden zu schaffen“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Laut BDL sind die wesentlichen Streiks der letzten Jahre im Luftverkehr nicht auf Tarifkollisionen zurückzuführen, sondern darauf, dass jeder Tarifkonflikt in einem der vielen am Luftverkehr beteiligten Unternehmen und Insitutionen jedes Mal nahezu den kompletten Luftverkehr lahmlegen kann.

Wie auch das DVF spricht sich der BDL für weiterführende Regeln wie Ankündigungsfristen und eine vorgeschaltete Schlichtung aus. (roe)