BMVI: Antrag auf EU-Geld für NOK-Oststrecke kommt später

Aktualisiert 25. März, 15:10 Das BMVI weist den Vorwurf des SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn zurück, die Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals sei bei den Anträgen Deutschlands für EU-Förderung aus der Connecting Europe Facility (CEF) vergessen oder unterschlagen worden. „Frau Hagedorn liegt mit ihrer polemischen Kritik völlig falsch“, sagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann gegenüber dem Verkehrsbrief. „Die EU-Fördervoraussetzungen sind bei der Oststrecke derzeit nicht vorhanden. Zwar laufen die Planungen auf Hochtouren, sind aber noch nicht abgeschlossen. Genau das ist aber nötig, um Fördermittel bei der EU-Kommission beantragen zu können. Diesen Zusammenhang müsste auch Frau Hagedorn mittlerweile kennen und verstanden haben.“

Für den Widerspruch, warum aber schon in diesem Jahr mit bauvorbereitenden Maßnahmen im Bereich Flemhuder See begonnen wird und der Ausbau auch für den BVWP 2015 als „gesetzt“ gilt, gab es keine Erklärung. Abgesehen davon liegt der zeitlich erste Ausbauabschnitt westlich des beklagten Abschnitts. (roe)

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