• Grün-roter Clinch um Flughafen Düsseldorf
• Die digitale Autobahnvignette kommt – in Österreich

Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel hält die Umweltprüfung für die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf für fehlerhaft, berichtet der Bonner General-Anzeiger. Als Genehmigungsbehörde zuständig ist das Landesverkehrsministerium von Michael Groschek (SPD).

Österreich führt ab 2018 parallel zur Klebe-Autobahnvignette eine digitale Vignette ein, bei der die Bezahlung an das Fahrzeugkennzeichen geknüpft wird. Details beschreibt die Autobahngesellschaft Asfinag auf ihrer Website. Um beim Kauf über über Internet oder App die Widerrufsfristen gemäß europäischem Fernabsatzrecht zu wahren, wird sie allerdings frühestens nach 17 Tagen gültig. Nur beim Kauf in einer Vertriebsstelle gilt die Vignette sofort. Kontrovers beurteilt wird die öffentlich zugängliche Datenbank, aus der ersichtlich ist, ob für ein konkretes Kennzeichen eine Vignette hinterlegt ist. Damit soll der Bürger beim Ausleihen von Autos feststellen können, ob er ohne weiteres Autobahnen befahren darf. (roe)