Der Bundesrat hat am Freitagmorgen das Gesetzespaket zurt Pkw-Maut passieren lassen. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votierte nur eine klare Minderheit.

Vor der Abstimmung hatte der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann an den Bundesrat appelliert, seine Mitwirkungsrechte und seine früher vorgebrachten Vorbehalte gegen die Infrastrukturabgabe ernst zu nehmen; er kündigte aber zugleich an, dass sich sein Land auf Wunsch des Koalitionspartners CDU enthalten werde. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing räumte ein, dass der Koalitionvertrag von Union und SPD auf Bundesebene die Maut fixiert habe. „Es steht aber kein Wort davon drin, dass das grenznahe Gewerbe geschädigt werden darf.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erinnerte die Länder daran, dass die von ihnen getragenen Daehre- und Bodewig-Kommissionen zweckgebundene Einnahmen befürwortet haben. Indirekt verlangte er die Zustimmung zur Pkw-Maut als Gegenleistung für den Investitionshochlauf. Die Grenzregionen seien im übrigen dadurch berücksichtigt, dass die ausländischen Nutzer im Gegensatz zu den Inländern für die Bundesstraßen keine Maut zahlen. (roe)