Die Pkw-Maut ist trotz der Zustimmung der SPD noch nicht über den Berg. Die SPD-Bundestagsfraktion werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag „aus Koalitionstreue“ zustimmen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch vor Journalisten. Bei einer Probeabstimmung hätten zehn Abgeordnete dagegen votiert.

Anders als vom Bundesrat gefordert werde keine Klausel eingefügt, die die Herausnahme von grenznahen Autobahnabschnitten ermöglicht. Wie die Länder damit umgehen, „kann ich nicht absehen“, betonte Lambrecht.

Sollte sich im Bundesrat eine Mehrheit finden, die den Vermittlungsausschuss anruft, könnte das Verfahren so lange verschleppt werden, bis der Gesetzentwurf wegen des Endes der Legislaturperiode der Diskontinuität anheimfällt. Letzter Sitzungstag des Bundestages vor der Wahl ist der 30. Juni. (tr/roe)