- Führerscheintourismus wird ein Riegel vorgeschoben
Die Binnenschifffahrt bekommt mehr Daten von der Wasserstraßeb- und Schifffahrtsverwaltung, wird im Gegenzug aber auch zu verantwortungsvollem Umgang damit angehalten. Wer in Zukunft als Transportbeteiligter von der WSV aus dem River Information System (RIS) bereitgestellte Daten nicht nach dem Abschluss des Transports löscht, muss mit einem Ausschluss von der künftigen Datenbereitstellung rechnen. Anders als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen bleibt aber ein Ermessensspielraum für die Behörde.
Mit dieser Änderung hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Novelle des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Hauptinhalt der Novelle ist es, die Ermächtigungsgrundlage für die behördeninterne Nutzung und die Weitergabe von RIS-Daten zu schaffen.
Das Parlament folgte außerdem der Empfehlung der Bundesregierung, den Entzug einer inländischen Fahrerlaubnis für drei Jahre im Register zu vermerken, um Führerscheintourismus vorzubeugen (siehe hier). (roe)