• SPD unzufrieden mit schleppendem Reformtempo des BMVI

Der Bundestag hat sich am Donnerstagabend in erster Lesung mit dem Entwurf für das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG) befasst.

SPD unzufrieden mit schleppendem Reformtempo des BMVI

Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, begrüßte zwar, dass der Gesetzgebungsprozess endlich beginnen kann, mahnte das BMVI jedoch zu einem höheren Umsetzungstempo bei der WSV-Reform. „Der 1. Fortschrittsbericht aus dem Sommer 2015 ist trotz Fristverlängerung mehr eine Sammlung von Dingen, die gemacht werden müssen und weniger ein Bericht, der strukturiert aufzeigt, was bereits selbstbewusst umgesetzt wurde“, kritisiert er (siehe hier). So lägen immer noch nicht die konkreten Grenzen der 18 – oder werden es 17? – Reviere vor. Angekündigt waren sie bis Ende 2015. „Hilfreich wäre hier zum Beispiel die ein oder andere Vollzugsmeldung vor Abschluss der zweiten und dritten Lesung!“ (roe)