Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will den 2012 ausgehandelten Staatsvertrag mit der Schweiz über die Nutzung des südbadischen Luftraums bei Anflügen nach Zürich in der vorliegenden Form nicht dem Bundestag zur Ratifizierung vorlegen, berichten Südwestpresse  und Südkurier.

Nach einem Bericht der Welt äußern 14 SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Positionspapier grundlegende Zweifel an der Pkw-Maut. Genannt werden Johannes Fechner, Thomas Hitschler, Lars Klingbeil und Christian Flisek. (roe)