Der Bundestag hat am Donnerstag das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen verabschiedet. Gemäß der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses wird das Gesetz bis Ende 2026 befristet – die Regierung hatte ein Auslaufen erst Mitte 2030 geplant. Weiter wird – wie bereits berichtet – die Führerschein-Sonderregelung für Elektro-Lieferwagen im Gesetz abgebildet. Schließlich ist alle drei Jahre eine Evaluation des Gesetzes vorgesehen, bei der insbesondere die Privilegierung von Plug-In-Hybriden kritisch betrachtet werden soll.

In der Debatte lehnten Grüne und Linke die Freigabe von Busspuren für E-Autos erneut vehement ab. Differenzen gab es beim Thema Kaufprämie, die von der Koalition und der Linken abgelehnt werden, von den Grünen aber befürwortet wurde. Der Grünen Verkehrsexperte Stephan Kühn sprach sich dafür aus, eine solche Kaufprämie durch eine höhere Belastung von Verbrennern mit überdurchschnittlichem Verbrauch gegenzufinanzieren- Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle äußerte seine Verwunderung darüber, das die Leasingraten selbst für kleine Elektro-Pkw höher seien als für Premium-Oberklassefahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. (roe)