BVWP 2015 kommt wohl erst 2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger
  • BMVI: BVWP-Entwurf und Umweltbericht sollen gleichzeitig vorliegen
  • Grüne kritisieren Dobrindt wegen leerer Versprechungen
  • SPD-Berichterstatter sieht Schuld bei maßlosen Anmeldungen der Länder

Ergänzt 3. Dezember Das BMVI verschiebt die Vorlage des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan 2015 abermals „um einige Wochen“. Das teilte das Ministerium in einem Schreiben an den Bundestags-Verkehrsausschuss mit, das dem Verkehrsbrief vorliegt.

BMVI: BVWP-Entwurf und Umweltbericht sollen gleichzeitig vorliegen

Zur Begründung heißt es, dass die Arbeiten am Umweltbericht noch andauern. Voraussetzung für die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung sei aber der Umweltbericht. Der Entwurf des BVWP 2015 könne aber nur gemeinsam mit dem Umweltbericht sinnvoll beurteilt werden. Daher habe sich das BMVI „nach Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen“ entschieden, den Entwurf des BVWP zusammen mit dem Umweltbericht vorzustellen.

Grüne kritisieren Dobrindt wegen leerer Versprechungen

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms erklärte am Dienstag, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheine schon wieder überfordert zu sein. „Seine Arbeit besteht offensichtlich ausschließlich in Versprechungen, aus denen regelmäßig nichts wird“, sagte sich mit Blick auf frühere Ankündigungen, wonach der Entwurf schon im Spätsommer vorliegen sollte. „Ob PKW-Maut, Abgasskandal oder jetzt der Bundesverkehrswegeplan – der Minister hat das Verzögern und Verschieben zu seinem Programm gemacht.“

SPD-Berichterstatter sieht Schuld bei maßlosen Anmeldungen der Länder

Für den zuständigen Berichterstatter der SPD-Fraktion, Gustav Herzog, kam die Verschiebung nicht überraschend. Er kritisierte ohne namentliche Nennung „einige Bundesländer“, die einfach alle denkbaren Projekte angemeldet hätten, statt schon vorher zu filtern. „Denn alles, was angemeldet wurde, musste aufwendig gutachterlich geprüft und dann auch in die Szenarien des Gesamtplans gerechnet werden“, erklärte Herzog. „Das kann einem schon mal den Zeitplan durcheinander bringen.“ Von der Regierung erwarte er jetzt aber, dass die Zeit der Verschiebung „für eine seriöse Vorbereitung auf die umfassende und qualifizierte Öffentlichkeitsbeteiligung genutzt wird“. (roe)

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