• CDU für Bundesautobahngesellschaft, CSU schweigt
• SPD: BMVI muss sich bei WSV-Reform mehr um echten Fortschritt kümmern
• Linke und Grüne präsentieren To-Do-Listen für Dobrindt

Der für den Verkehrsetat zuständige Unions-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann hat sich am Freitag im Bundestag klar für eine Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen. „Wir als Bund haben die Aufgabe zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, sagte er am Freitag zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Aber die Länder machen nicht mit.“

CDU für Bundesautobahngesellschaft, CSU schweigt

Der Bund müsse die Möglichkeit erhalten, steuernd einzugreifen, „und das können wir besser mit einer Infrastrukturgesellschaft, zumindest für die Autobahnen“, sagte Brackmann.

Sein Fraktionskollege Alexander Funk erinnerte daran, dass der Bundesrechnungshof schon vor zehn Jahren vorgeschlagen, Ausführungs- und Finanzierungsverantwortung auf einer Ebene zusammenzuführen – für die Autobahnen beim Bund, für die Bundesstraßen bei den Ländern.

Eine Ursache dafür, dass manche finanzschwachen Länder keine Projekte bis zur Baureife vorantrieben, sei aber auch, dass sie für Planung und Bauaufsicht nur 3 Prozent des Investitionsvolumens erstattet bekämen – die DB bekomme 19 Prozent.

Auffällig war, dass sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch der verkehrspolitische Sprecher der Union, der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange, in ihren Reden das Thema Bundesautobahngesellschaft übergingen.

SPD: BMVI muss sich bei WSV-Reform mehr um echten Fortschritt kümmern

Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn mahnte das BMVI zu mehr Tempo bei der WSV-Reform. „Die Begeisterung über den ersten Fortschrittsbericht hielt sich hier im Parlament – auch bei uns Koalitionären! – in Grenzen.“ Die Reform sei nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern auch der Ministeriumsspitze. „Hier erwarten wir mehr von Ihnen!“

Linke und Grüne präsentieren To-Do-Listen für Dobrindt

Mehr Tempo mahnten auch Linke und Grüne. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn forderte ein Marktanreizprogramm für E-Autos. Das im Sommer verkündete Elektromobilitätsgesetz reiche nicht aus, sondern stoße vielerorts auf Desinteresse. Sein Fraktionskollege Matthias Gastel mahnte das aufgrund von EU-Vorgaben nötige Eisenbahnregulierungsgesetz und das Gesetz zum Verbot lauter Güterzüge an.

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte, endlich den lange angekündigten Infrastrukturzustandsbericht vorzulegen. Nur so könne der Erhaltungsbedarf realistisch eingeschätzt werden. Sein Kollege aus dem Haushaltsausschuss, Roland Claus, legte noch einen drauf: „Das Informationsverhalten des Ministeriums gegenüber dem Parlament ist schlicht unterirdisch.“ (roe)