BMVI: Wasserstraßen-Gebührenreform ist zwingend

matthias.roeser Wasser

Parlamentarischer Abend Binnenschifffahrt:

  • Verkehrsministerium will vor allem Gebührenstruktur vereinfachen
  • Steht stärkere Beteiligung der Sportschifffahrt wieder auf der Kippe?
  • Finanzierungskreislauf Wasserstraße umstritten
  • Heftige Kritik an bisheriger KV-Förderung
  • BÖB kritisiert finanzielle Risiken für die Unternehmen
  • NRMM-Abgasregeln weiter in der Schwebe
  • EU-Kommission sucht Anreize für Modernisierung der Bestandsflotte

Das BMVI und die Binnenschifffahrtspolitiker aus dem Bundestag verteidigen die Pläne, mit einem Gutachten Grundlagen für eine neue Gebührengestaltung für die Bundeswasserstraßen zu schaffen (siehe hier). Wenn das BMVI kein Spezialgesetz mache, sei das Bundesgebührengesetz anzuwenden, erläuterte der zuständige BMVI-Abteilungsleiter Reinhard Klingen am Dienstag auf einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt. Das Bundesgebührengesetz verlange aber, alle Kosten auf die Nutzer umzulegen (Vollkostenansatz). Damit wäre die Binnenschifffahrt abseits der gebührenfreien Wasserstraßen nicht mehr wettbewerbsfähig.

BMVI will vor allem Gebührenstruktur vereinfachen

Ziel der Gebührenreform sei es vor allem, die bisher an Güterarten orientierten Tarife zu vereinfachen – nicht notwendigerweise höhere Einnahmen. Klingen betonte aber, dass selbst Einnahmen von 70 Mio. EUR/Jahr einer Schleusenerneuerung entsprächen und daher „des Schweißes der Edlen wert sind“. Martin Staats, Präsident des Binnenschifffahrtsverbandes BDB, erklärte sich mit einer Gebührenvereinfachung einverstanden, wandte sich aber gegen eine Mehrbelastung.

Steht stärkere Beteiligung der Sportschifffahrt wieder auf der Kippe?

Der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Gustav Herzog ergänzte, das Gutachten solle ermitteln, welche Beiträge die gewerbliche Schifffahrt einerseits und Sport und Touristik andererseits leisten könnten. Seine Grünen-Kollegin Wilms betonte ebenfalls, dass es auch darum gehe, welche Einnahmen von denen zu holen sind, „die da privat rumschippern“. Am Rande der Veranstaltung war allerdings zu hören, dass das BMVI angeblich vor einer höheren Gebührenbelastung für Sport und Touristik zurückschrecke. 2005 war Verkehrsminister Manfred Stolpe mit seinem Vorschlag für eine Wasserstraßenmaut spektakulär am Widerstand der Sportbootlobby gescheitert.

Finanzierungskreislauf Wasserstraße umstritten

Strittig blieb die Frage eines Finanzierungskreislaufs Wasserstraße. Herzog lehnte ihn ab, weil die Wasserstraßen viele Funktionen hätten und die Erhebung von Gebühren von allen Nutznießern schwierig sei. Wilms wie auch Klingen wandten ein, dass es beim Finanzierungskreislauf lediglich darum gehe, die Gebühren für die Nutzung der Wasserstraßen wieder in den Wasserstraßenetat zurückfließen zu lassen. Wilms betonte, die restliche Finanzierung sei Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie erinnerte die Branche daran, dass das Zahlen von Gebühren auch Mitspracherecht verschaffe. Klingen sagte zu, dass die Branche auch weiterhin am Prozess beteiligt werde, vermied aber eine Aussage, ob er die von Staats vorgebrachte Idee eines Beirats für die Gebührenreform unterstützt.

Heftige Kritik an bisheriger KV-Förderung

Bestätigt führen dürfen sich all jene, die sich für das „Spending Review“ der Förderung für den Kombinierten Verkehr (siehe hier) eingesetzt haben: „Wir haben in eine Bewilligungsbehörde reinschauen können und das Grausen bekommen, wie Antragsteller mit Anforderungen konfrontiert werden, die sie kaum erfüllen können“, sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Sein Unionskollege Hans-Werner Kammer ergänzte, Ergebnis des „Spending Review“ müsse es sein, dass die Antragsteller besser begreifen, was von ihnen gefordert werde.

BÖB kritisiert finanzielle Risiken für die Unternehmen

Rainer Schäfer, Präsident des Binnenhafenverbandes BÖB, kritisierte die komplizierten Regeln, die mittelständische Unternehmen dazu zwängen, Fachbüros und Anwaltskanzleien einzuschalten. Zudem stünde das Risiko von Rückforderungen im Raum. Diese finanziellen Risiken hätten sich „auch schon Millionenhöhe gegen die Unternehmen gewandt“.

NRMM-Abgasregeln weiter in der Schwebe

Die Verhandlungen über neue europäische Abgasvorschriften für Binnenschiffe im Rahmen der NRMM-Novelle (siehe hier) befinden sich aktuell im Trilog-Verfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission. Das berichtete Dimitrios Theologitis von der EU-Generaldirektion Verkehr. Er persönlich glaube kaum, dass der originale Kommissionsvorschlag durchkomme, sagte er, vermied aber jegliche Andeutung, in welche Richtung die Diskussion gehe. Kammer und Staats warben erneut für eine Übernahme der US-Normen, die später um eine Pflicht zu Rußpartikelfiltern erweitert werden solle. Selbst Behrens zeigte dafür indirekt Unterstützung.

EU-Kommission sucht Anreize für Modernisierung der Bestandsflotte

Theologitis kündigte weiter an, dass die EU Anreize für eine Motorenmodernisierung der Bestandsflotte machen solle. „Dafür brauchen wir Ihre Meinung“, sagte er. (roe)

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