• Hohe Infrastrukturkosten belasten letzte Meile
• Trassenpreissystem 2017 wirft viele Fragen auf
• Kerkeling fordert Energiebeirat analog zum Netzbeirat
• Rechtliche Bedenken gegen Pflicht zum Personalübergang im SPNV

Nach Einschätzung von Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), ist der Güterverkehr auf der Schiene derzeit gefährdet. Wegen der niedrigen Margen bestehe die Gefahr, dass sich nicht mehr genügend Investoren finden, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Wettbewerber-Reports 2015/2016. Die Wettbewerbsbahnen haben im SPNV aktuell einen Marktanteil von 29,3 Prozent (Zug-km), im Schienengüterverkehr 33,6 Prozent. Im Schienenpersonenfernverkehr liegt der Anteil weiterhin unter 1 Prozent.

Hohe Infrastrukturkosten belasten letzte Meile

Ein Grund für die niedrigen Margen seien neben dem intensiven Wettbewerb mit dem Lkw die hohen Infrastrukturkosten der Eisenbahn, speziell für die letzte Meile. Größter Kostenblock seien die Fixkosten, die zum Beispiel bei einem Anschlussgleis auf wenige Zugfahrten verteilt werden müssten. Kerkeling kritisierte, dass bei Investitionen in der Bahn-Infrastruktur immer nach der Wirtschaftlichkeit gefragt werde, während es als völlig selbstverständlich gelte, dass in neue Gewerbegebiete noch vor der ersten Unternehmensansiedlung eine Straße gebaut werde. Nach seiner Einschätzung wird der Einzelwagenverkehr früher oder später sterben. „Wir müssen zusehen, dass wir zumindest einen Teil des Aufkommens über die Containerisierung auf der Schiene halten“.

Trassenpreissystem 2017 wirft viele Fragen auf

Mofair-Vizepräsident Christian Paschen machte auf derselben Veranstaltung massive Vorbehalte gegen das geplante Trassenpreissystem 2017 geltend. Es sieht vor, aufbauend auf einem grenzkostenbasierten Grundpreis Zuschläge zu erheben, die sich an der „Markttragfähigkeit“ orientieren. Gleich gelagerte Sachverhalte würden dann unterschiedlich tarifiert. Wie es im Wettbewerberreport dazu ergänzend heißt, würde im Entwurf für das Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene Deckelung der Infrastrukturentgelte für den SPNV dazu führen, dass darüber hinaus gehende Steigerungen auf Fernverkehr und Güterverkehr abgewälzt werden müssten.

Kerkeling fordert Energiebeirat analog zum Netzbeirat

Sorgen bereitet Mofair und NEE weiterhin die Bahnstromversorgung. Kerkeling kritisierte, dass DB Energie im Gegensatz zu DB Netz noch nicht wettbewerbsneutral agiere, sondern „jede Festung bis zum letzten Blutstropfen verteidige“. Laut Wettbewerberreport wird aktuell die Durchleitung von Fremdstrom durch hohe administrative Anforderungen der DB-Tochter erschwert. Kerkeling regte daher an, für DB Energie einen Beirat analog zum Netzbeirat einzurichten. Paschen beklagte, dass ausgerechnet der Schienenverkehr als bewährter Teil der Elektromobilität mit der EEG-Umlage belastet werde.

Rechtliche Bedenken gegen Pflicht zum Personalübergang im SPNV

Große Bedenken meldete Paschen gegen die vom Bundesrat gewünschte Bestimmung zum Personalübergang beim Betreiberwechsel im SPNV an (siehe hier). Völlig unklar sei, wie der Personenkreis eingegrenzt werde – müsse zum Beispiel auch Werkstattpersonal übernommen werden, wenn die Werkstatt selbst beim Altbetreiber verbleibe? Was sei mit DB-Beamten? Nach gegenwärtigem Recht könnten sie nicht an DB-Wettbewerber überlassen werden. Auch bestehe die Gefahr, dass der Altbetreiber vor dem Übergang noch intern Mitarbeiter umsetze, um sie loszuwerden bzw. zu behalten. Nach seiner Ansicht gibt es angesichts der heutigen Personalknappheit und der nur noch marginalen Entgeltdifferenzen überhaupt keinen Regelungsbedarf. „Inzwischen ist man aber ins Nachdenken gekommen“, sagte Paschen mit Blick auf die anstehende Diskussion im Bundestags-Wirtschaftsausschuss. (roe)