ÖPNV-Personalübergang im Vergaberecht nur Nebenthema

Die umstrittenen Regelungen der Vergaberechtsnovelle zum Personalübergang im ÖPNV werden im Bundestag offenbar nur als Nebenkriegsschauplatz angesehen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag ging nur der SPD-Wirtschaftspolitiker Marcus Held kurz auf die Regelung ein. Er dankte den Ländern für ihre Initiative und hob hervor, dass nicht nur die Personen zum neuen Betreiber übergehen, sondern auch ihre Tarifverträge weitergelten. Die Bundesregierung setzt sich für eine gewisse Entschärfung der Länderwünsche ein. (roe)

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